Tugce-Schläger kämpft gegen Abschiebung

  23 Januar 2017    Gelesen: 302
Tugce-Schläger kämpft gegen Abschiebung
Für das Verwaltungsgericht ist klar: Von dem Straftäter Sanel M. geht eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit aus. Deshalb beschließt die Behörde die Abschiebung des Täters. Doch das will sich der gebürtige Serbe nicht gefallen lassen und reicht Beschwerde ein.
Der wegen des gewaltsamen Todes von Tugce Albayrak verurteilte Täter hat Beschwerde gegen seine Abschiebung eingelegt. Die Beschwerde von Sanel M. gegen den Eilbeschluss des Wiesbadener Verwaltungsgerichts vom 10. Januar sei am vergangenen Freitag eingegangen, sagte Gerichtssprecherin Patricia Evers.

Das Verwaltungsgericht hatte den Eilantrag des 20-Jährigen gegen seine Abschiebung und Ausweisung zurückgewiesen. Die Beschwerde werde an den Verwaltungsgerichtshof in Kassel weiter geleitet, der dann rechtskräftig entscheide. Bis dahin kann Sanel M., der derzeit noch seine Strafe verbüßt, nicht nach Serbien abgeschoben werden.

Behörde: Es drohen neue Straftaten

Sanel M. hatte die Studentin Tugce vor gut zwei Jahren im Morgengrauen auf dem Parkplatz eines Fast-Food-Restaurants in Offenbach so geschlagen, dass sie auf den Kopf fiel. Sie starb wenige Tage später an ihrem 23. Geburtstag. Das Landgericht Darmstadt verurteilte Sanel M. im Juni 2015 wegen Körperverletzung mit Todesfolge zu drei Jahren Jugendstrafe.

Die Wiesbadener Ausländerbehörde hatte Sanel M. Ende September 2016 für acht Jahre aus Deutschland ausgewiesen und ihm mit der sofortigen Abschiebung gedroht. Es bestehe ein besonders schwer wiegendes öffentliches Interesse an der Ausweisung, hatte die Behörde unter anderem argumentiert. Gegen die Ausweisung hatte sich der 20-Jährige vor dem Verwaltungsgericht gewehrt.

Die Behörde hatte angenommen, dass von Sanel M. die Gefahr erneuter Straftaten ausgehe und sein Aufenthalt in der Bundesrepublik eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung bedeute, heißt es in der Begründung des Gerichts. Die Kammer stützt ihre Einschätzung unter anderem auf das Urteil der Darmstädter Richter sowie auf ein vom Wiesbadener Gefängnis eingeholtes psychologisches Gutachten.

Gescheiterte Integration

In der Haft habe Sanel M. zudem nicht nur mehrfach gegen die Hausordnung verstoßen, es seien auch ein Disziplinar- und ein Strafverfahren eingeleitet worden. Trotz positiver Entwicklungsansätze bestehe ein erhebliches langfristiges Risiko, dass er rückfällig werde.

Dass der Heranwachsende seine gescheiterte wirtschaftliche und soziale Integration in Deutschland nachhole, wo seine Familie lebt, sei angesichts seiner Persönlichkeitsstruktur zweifelhaft. Es könne ihm zugemutet werden, in Serbien neue Bindungen und Beziehungen einzugehen, auch wenn ihm dies zu Anfang schwer fallen dürfte.

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