Das Paket sieht eine ganze Reihe von Neuregelungen vor, durch die persönliche Daten von Internetnutzern nach Darstellung der Kommission besser geschützt werden sollen. Hier die Pläne in Kurzform:
Regeln gelten auch für WhatsApp und Skype: Die bisherige ePrivacy-Richtlinie gilt nur für traditionelle Telekommunikationsanbieter. Diese alte Richtlinie will die Kommission durch eine direkt anwendbare Verordnung ersetzen. Sie soll laut dem finalen Vorschlag der EU-Kommission auch für neuere Internetdienste wie etwa WhatsApp und Facebook gelten und auch sogenannte Voice-over-IP-Telefonate mit Anbietern wie Skype einschließen.
Weniger Spam im E-Mail-Postfach und auf dem Telefon: Die EU-Kommission will den Versand von Spam untersagen. Nervige Werbe-E-Mails wären damit ohne Zustimmung des Nutzers illegal. Allerdings gibt es Ausnahmen, zum Beispiel wenn schon ein Kundenverhältnis besteht. Dann braucht es einen aktiven Widerspruch des Nutzers, um ungewollte Werbung zu stoppen.
Im Prinzip gelte das Spam-Verbot auch für Telefonanrufe, schreibt die Kommission. Mitgliedstaaten sollen Nutzern anbieten können, sich auf einer "Do not Call"-Liste einzutragen, um Marketing-Anrufe zu unterbinden. Werbetreibende dürften nicht als anonyme Anrufer ohne angezeigte Nummer anrufen. Vielmehr solle zum Beispiel schon die Vorwahl anzeigen, dass es sich um einen Werbeanruf handelt.
Weniger Nachfragen bei Cookies: Die neuen Regeln sollen das Zustimmen zu beziehungsweise das Ablehnen von Cookies einfacher machen. Die kleinen Dateien machen sich Notizen über das Surfverhalten der Nutzer. Große Banner, die Nutzer fragen, ob sie Cookies beim Surfen im Netz akzeptieren, sollen seltener aufpoppen.
Cookies, die "keine Gefährdung der Privatsphäre darstellen", sollen künftig keine Zustimmung per Klick mehr brauchen. Ein Beispiel wären Cookies, die zählen, wie viele Besucher eine Seite hat.
Cookie-Einstellungen im Webbrowser werden wichtiger: Vorgesehen ist, dass Verbraucher in den Einstellungen ihres Internetbrowsers selbst ein Schutzniveau auswählen können. Bei der Installation der Software muss es Anti-Tracking-Einstellungen geben, die der Nutzer anwählen kann. An die bei vielen Nutzern beliebte "Do not track"-Option müssten sich Unternehmen verbindlich halten, was bisher nicht der Fall ist. Es würde künftig also mehr Sinn ergeben, seinen Browser entsprechend zu konfigurieren. Voreingestellt werden müssen die nutzerfreundlichen Optionen auch künftig nicht, es bedarf einer expliziten Auswahl durch den Nutzer.
EU-Parlamentarier Jan-Philipp Albrecht von den Grünen lobte den Vorschlag als "längst überfälligen Schritt ins digitale Zeitalter". Er sagt aber auch: "Der Vorschlag erfüllt die Anforderungen für ein hohes Maß an Privatsphäre und sichere Kommunikation allerdings nicht."
Der Branchenverband Bitkom begrüßte den Vorschlag ebenfalls prinzipiell, beklagt aber in einer Pressemitteilung, dass er für Unternehmen eine "Datenverarbeitung in vielen Fällen komplizierter oder nahezu unmöglich macht".
Die EU hatte bereits vergangenes Jahr die sogenannte Datenschutzgrundverordnung verabschiedet, die im Mai 2018 in Kraft treten wird. Die nun vorgestellten Maßnahmen sollen diese Grundverordnung ergänzen. Die EU-Behörde braucht dafür aber noch die Zustimmung des Parlaments und der Mitgliedstaaten.
Quelle : spiegel.de
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