Der in Hamburg verfügte Stopp für einen Wahlkampfauftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu stößt in der Türkei auf scharfe Kritik. Der Abgeordnete Mustafa Yeneroglu von der türkischen Regierungspartei AKP erklärte, die Verfügung markiere einen "neuen Tiefpunkt der Beziehungen" beider Länder.

"Das Sinken nimmt kein Ende", erklärte Yeneroglu in einer im Internet verbreiteten Stellungnahme. "Kurz zuvor hat sogar das Hotel, in dem der türkische Außenminister übernachten sollte, die Reservierung unbegründet storniert und erst nach Intervention des deutschen Außenministeriums eingelenkt", schrieb er.

Die Veranstaltungshalle im Hamburger Stadtteil Wilhelmsburg sei wegen Brandschutzmängeln gesperrt worden, sagte eine Sprecherin des Bezirksamts Mitte am Montag. "Die in der Genehmigung vorgeschriebene Brandmeldeanlage wurde nicht eingebaut. Deshalb darf die Halle bis auf weiteres gar nicht mehr genutzt werden", erklärte die Bezirksamtssprecherin.

"Für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht"

Für Mittwoch ist ein Treffen Cavusoglus mit Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) vorgesehen. Zunächst war nicht bekannt, ob der türkische Außenminister an diesem Treffen festhalten wollte. Der türkische Justizminister Bekir Bozdag hatte in der Vorwoche ein Treffen mit seinem deutschen Kollegen Heiko Maas (SPD) nach der Absage des Wahlkampf-Auftritts in Gaggenau kurzfristig abgesagt. Die Minister wollen in Deutschland für das Präsidialsystem werben, über das türkische Wähler am 16. April in einem Referendum entscheiden können. Es würde dem Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan eine große Machtfülle geben.

Erdogan hatte von Nazi-Methoden gesprochen, weil deutsche Kommunen Wahlkampfauftritte türkischer Minister aus Sicherheitsgründen verweigert hatten. Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Gökay Sofuoglu, forderte vor dem geplanten Treffen Gabriels mit Cavusoglu ein "konstruktives Signal", wie er der "Rheinischen Post" sagte. "In den Auseinandersetzungen zwischen Deutschland und der Türkei brauchen wir dringend eine Stimme der Vernunft. Es bedarf eines Signals nach außen, dass Deutschland und die Türkei Partner sind."

Die Soziologin Necla Kelek forderte, die in Deutschland lebenden Türken sollten beim Referendum am 16. April mit Nein stimmen. "Wir müssen "Hayir", "Nein", zu der antidemokratischen Bevormundung sagen. Und "Nein" zu dem Versuch, Deutsche und Türken zu spalten", schreibt Kelek in einem Gastbeitrag für das Redaktionsnetzwerk Deutschland. Es sei an der Zeit, dass "wir Türken in Deutschland uns zu unserer neuen Heimat bekennen. Wir sind ja nicht nur vorübergehend hier. Und wenn mich die türkische Politik unbedingt in einen Loyalitätskonflikt zwingen will, dann werde ich mich für die Seite entscheiden, die mir Freiheit verspricht." Die schrillen Töne aus Ankara ließen aber vermuten, dass die türkischen Politiker in Panik seien.

Quelle: n-tv.de

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