Internationale Kritik an geplanter Kosovo-Armee: Serbien befürchtet flächendeckende Destabilisierung

15:56   09 März 2017    137

Jüngst brachten Abgeordnete einen Gesetzesentwurf in das kosovarische Parlament ein. Sie wollen eine eigene Armee aufbauen und ausrüsten. Internationale Stimmen warnen vor diesem Schritt. Sie verweisen auf gegenläufige Vereinbarungen und die Verfassung.

Einige Mitglieder des Parlaments der international nur teilweise anerkannten RepublikKosovo hatten sich bereits vor mehreren Jahren für die Einrichtung einer Armee ausgesprochen. Abgeordnete der serbischen Minderheit blockierten damals das Vorhaben im Parlament.

Wie auch internationale Kommentatoren verwiesen sie auf bestehende Vereinbarungen. Diese sahen bei Kriegsende 1999 vor, dass die leichter bewaffneten Streitkräfte des Kosovo denNATO-Einheiten (KFOR) unterstehen. In diesem Rahmen ist auch die Deutsche Bundeswehr präsent, es ist für sie bislang der längste und zweitgrößte Militäreinsatz im Ausland.

Die aus der albanischen Mehrheit stammenden Initiatoren des jüngsten Vorstoßes wollen die Verfassung nun umgehen. Möglich machen soll dies die Änderung von Gesetzen bezüglich der Ausrüstung der Streitkräfte. Diesen will man künftig auch den Kauf schwerer Waffen erlauben. Pristina hat seit längerem versucht, vermehrt Waffen zu kaufen, vermeintlich um damit serbischer Aufrüstung zu begegnen.

Sowohl Vertreter der NATO als auch der EU, der USA und Serbiens drückten Besorgnis über diese Pläne aus. Der serbische Außenminister Ivica Dačić sagte, dass die geplante Gesetzesänderung die regionale Stabilität bedrohe. Auch Aleksandar Vučić, Ministerpräsident Serbiens und Anwärter auf das Präsidentenamt, zeigte sich nach einem Gespräch mit dem kosovarischen Präsidenten Hashim Thaçi Anfang der Woche alarmiert über die Pläne, eine nationale Armee im Kosovo einzurichten.

Den Entwurf eingebracht hat Daut Haradinaj, ein Bruder Ramus Haradinajs, des früheren Anführers der paramilitärischen albanischen UÇK - einer Organisation, der schwere Kriegsverbrechen vorgeworfen werden. Die UÇK hatte durch ihren bewaffneten Kampf das Ziel verfolgt, mehrheitlich von ethnischen Albanern besiedelte Gebiete in Serbien, Mazedonien, Montenegro und Griechenland mit Albanien zusammenschließen. Auch Hashim Thaçi, der derzeitige Präsident der selbsternannten Republik Kosovo, war Mitglied und Mitbegründer der UÇK.

Im Gebiet des ehemaligen Jugoslawien gibt es derzeit in mehreren Ländern, beispielsweise in Mazedonien, Auseinandersetzungen im Hinblick auf separatistische Bestrebungen innerhalb der albanischen Minderheiten.

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Quelle: rt deutsch

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