Frankreichs Präsident wird von den Richtern gewählt

20:18   16 März 2017    850

Anderthalb Monate vor der Abstimmung gewinnt der Präsidentschaftswahlkampf in Frankreich mit jedem Tag an Schärfe, schreibt die Zeitung „Kommersant“ am Donnerstag.

So etwas gab es noch nie: Die Präsidentschaftskandidaten müssen sich jeden Tag vor Untersuchungsrichtern und Journalisten rechtfertigen, die sie verschiedener Straftaten überführen wollen.

Dennoch haben alle drei führenden Kandidaten weiterhin Chancen auf den Wahlsieg.

Laut einer Umfrage von Opinionway-Orpi sind 27 Prozent der Franzosen bereit, in der ersten Wahlrunde die Kandidatin von der Front National, Marine Le Pen, zu unterstützen. Der Zentrist Emmanuel Macron dürfte mit 25 Prozent und der Ex-Premier und Kandidat der rechtszentristischen Partei „Les Républicains“, Francois Fillon, mit 19 Prozent rechnen. Der Sozialist Benoit Hamon müsste sich mit 13 Prozent der Stimmen begnügen, und alle anderen Politiker, die am Wahlkampf beteiligt sind, würden weniger als drei Prozent erhalten.

Dass es diesmal keinen neuen sozialistischen Präsidenten geben wird, steht außer Frage. Aber wer die Stichwahl gewinnt, bleibt offen, denn sowohl Macron als auch Fillon könnten gegen Le Pen gewinnen.

Dabei werden alle drei ständig von der Justiz und den Medien angegriffen. Besonders schwer fällt es letzteren, kompromittierende Informationen über Macron zu finden. Die Geschichte um die Finanzquellen für seinen Wahlkampf bekam keine Fortsetzung.

Jetzt aber wird ihm Favoritismus vorgeworfen: Die Staatsanwaltschaft soll ein Ermittlungsverfahren im Zusammenhang mit seiner Dienstreise als Wirtschaftsminister nach Las Vegas zu einer internationalen Ausstellung von Digitaltechnik im vorigen Jahr eingeleitet haben. Diese Reise samt der entsprechenden PR-Kampagne kostete den Haushalt laut Medienberichten 380.000 Euro, wobei die Kommunikationsagentur Havas den Auftrag bekam – angeblich ohne Ausschreibung. Macron erwiderte darauf, sein Ministerium hätte sich damit nicht direkt beschäftigt, und alle Aufträge wären in seiner Amtszeit als Minister nur nach Ausschreibungen verteilt worden.

Auf dieselbe Taktik greift auch Le Pen zurück. Sie wurde neben anderen EU-Abgeordneten von der Front National des Missbrauchs von Geldmitteln beschuldigt, weigert sich jedoch, sich vor der Präsidentschaftswahl mit Untersuchungsrichtern zu treffen, und beklagt sich über die „Verletzung des Ermittlungsgeheimnisses und Diskreditierung der Kandidaten“.

Und schließlich tauchen immer mehr neue Vorwürfe gegen Francois Fillon auf: Die Medien und seine politischen Opponenten reden schon seit langem über sein Image, und am Sonntag berichtete die Zeitschrift „Le Journal du Dimanche“, Fillon hätte einst mehrere maßgeschneiderte Anzüge für etwa 48.500 Euro von unbekannten Personen geschenkt bekommen. „Es ist nicht verboten, Geschenke zu machen“, reagierte Fillon, „vergaß“ aber offenbar, dass er als Beamter über jegliche Geschenke, die teurer als 150 Euro waren, zu berichten hatte.
Darüber hinaus wird ihm vorgeworfen, die fiktive Arbeit seiner Frau Penelope und der Kinder Maria und Charles aus Haushaltsmitteln bezahlt zu haben. Und schließlich soll Fillon verschwiegen haben, dass sein Freund Marc Ladreit, der Besitzer der „Revue des deux mondes“, ihm vor vier Jahren 50.000 Euro geliehen hatte.

Quelle : sputnik.de

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