Türkei verweigert deutschen Diplomaten Gefängnisbesuch

19:18   17 März 2017    147

Trotz persönlicher Zusagen verhindert Ankara noch immer jeglichen Kontakt deutscher Diplomaten zum inhaftierten "Welt"-Journalisten Deniz Yücel. "Bis heute ist nichts passiert", sagte Außenminister Gabriel dem SPIEGEL.

Mehrmals intervenierte die Bundesregierung bereits bei der türkischen Regierung. Eine erste Bitte um konsularische Betreuung unterbreitete die deutsche Botschaft in Ankara bereits am 27. Februar in einer Verbalnote an das türkische Außenministerium. In einem Telefonat mit Bundeskanzlerin Angela Merkel am 4. März versprach Ministerpräsident Binali Yildirim dann persönlich, dass Vertreter des Auswärtigen Amts Yücel besuchen könnten.

Doch obwohl das Auswärtige Amt am 13. März eine weitere Verbalnote sandte und der deutsche Botschafter mehrmals bei der türkischen Regierung vorsprach - zuletzt am Donnerstagvormittag - reagierte Ankara nicht.

"Es wäre enttäuschend, wenn wir uns auf ein Wort des türkischen Ministerpräsidenten nicht mehr verlassen können", sagt Außenminister Sigmar Gabriel im SPIEGEL-Interview. Mitte der Woche telefonierte er in der Angelegenheit mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu. Dieser habe ihm "zugesichert, sich weiter für einen konsularischen Zugang einzusetzen", berichtet Gabriel. Bislang habe man auf ein gegebenes Wort vertrauen können, so der deutsche Chefdiplomat: "Ich setze darauf, dass das so bleibt."

Die Bundesregierung ist auf den guten Willen Ankaras angewiesen, denn einen völkerrechtlichen Anspruch auf Betreuung hat der "Welt"-Korrespondent nicht. Da Yücel neben der deutschen auch die türkische Staatsbürgerschaft besitzt, gilt das Prinzip der so genannten "effektiven Staatsbürgerschaft" - die Bundesrepublik könnte das im umgekehrten Fall genauso geltend machen und bei einem Doppelstaatler türkischen Behörden keinen Zugang gewähren.

Gabriel äußerte Zweifel, dass Yücel ein faires Verfahren erwartet. "Unsere Sorge gilt vor allem der Rechtsstaatlichkeit und der Unabhängigkeit der Justiz", sagte der Vize-Kanzler: "Wenn die Türkei wirklich ein Rechtsstaat ist, wie Herr Erdogan behauptet, dann frage ich mich, wie er schon vor Beginn eines Gerichtsverfahrens wissen kann und sagen darf, dass Deniz Yücel ein Terrorist und Spion ist."

Auch der Grünen-Bundestagsabgeordnete Özcan Mutlu hat versucht, Yücel im Gefängnis zu besuchen. Eine entsprechende Verbalnote wurde der türkischen Regierung zugesandt, bislang ebenfalls ohne Erfolg. Angesichts der Zustände in der türkischen Justiz brauche es "unbedingt die Möglichkeit, die Haftbedingungen von Deniz Yücel zu überprüfen", forderte der Grünen-Politiker.

Quelle : spiegel.de

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