Trump: "Ich bin kein Isolationist"

09:54   18 März 2017    672

Mit Spannung wurde das erste Treffen von US-Präsident Trump mit Kanzlerin Merkel erwartet. Doch trotz freundlicher Worte werden die Unterschiede deutlich. Dass er für Abschottung sei, weist Trump aber als "Fake News" zurück.

Bei seinem ersten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel hat US-Präsident Donald Trump den Vorwurf zurückgewiesen, er verfolge in der Handelspolitik eine isolationistische Linie. "Ich bin kein Isolationist", sagte Trump bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit der Kanzlerin im Weißen Haus. Entsprechende Annahmen oder Berichte bezeichnete Trump als "Fake News". "Wir wollen Fairness, keine Siege", sagte Trump.

Auch Merkel hob die Notwendigkeit eines fairen Handels zwischen Deutschland und den USA. Beide Seiten müssten dabei gewinnen können, sagte sie. Man sehe jetzt schon, welches Potenzial in beiden Volkswirtschaften stecke.

Die Kanzlerin betonte, Globalisierung müsse offen gestaltet werden. Freizügigkeit sei wichtig gerade auch für die deutsche Wirtschaft. Bei dem Besuch stand die Drohung Trumps im Raum, Amerika mit Strafzöllen gegen deutsche und andere ausländische Produkte abzuschotten.

"USA wurden sehr unfair behandelt"

"Die USA wurden sehr unfair behandelt über viele Jahre, und das muss aufhören", sagte Trump. In Bezug auf das Handelsabkommen mit Mexiko und Kanada (Nafta) sagte er, "dieses Abkommen war eine Katastrophe für die USA, für die Firmen und ganz besonders für die Arbeitskräfte". Das seiner Ansicht nach verfehlte Abkommen sei für ihn ein Hauptgrund gewesen, das Amt des US-Präsidenten anzutreten. "Das ist der Grund, weshalb ich hier stehe", sagte er.

Zugleich verwies Trump darauf, dass er die Militärausgaben noch einmal deutlich erhöhen und die militärische Stärke der USA deutlich ausbauen wolle. "Wir werden stärker als je zuvor sein, ich hoffe, dass wir diese Stärke nicht einsetzen müssen." Vor dem Hintergrund dieser Stärke würden "unsere Handelsabkommen gut und stabil sein", sagte Trump. "Nicht diese Abkommen, die dazu führen, dass Firmen zumachen."

Dem Thema Handel kam bei dem Treffen besondere Bedeutung zu, da Trump regelmäßig Staaten mit hohen Außenhandelsüberschüssen wie Deutschland heftig attackiert. Sein Berater Peter Navarro hatte Deutschland vorgeworfen, die USA und EU-Partner "auszubeuten".

Globalisierung "offen, aber auch fair" gestaltet

Merkel äußerte nach ihrer ersten Begegnung mit Trump die Hoffnung, die derzeit brachliegenden Verhandlungen über das transatlantische Handelsabkommen TTIP wieder aufnehmen zu können. "Ich hoffe, dass wir auch in die Lage kommen, hier die Gespräche wieder zu eröffnen", sagte die Kanzlerin. Jeder der Handelsverträge hätte der EU mehr Arbeitsplätze gebracht.

Trump favorisiert bilaterale Handelsverträge gegenüber multilateralen Abkommen. Den Verhandlungen über TTIP, die schon unter seinem Vorgänger Barack Obama sehr schleppend liefen, werden deswegen kaum noch Chancen gegeben. Das Transpazifische Freihandelsabkommen TPP hat Trump bereits aufgekündigt.

Trump bekräftigte zudem seine Unterstützung für die Nato - ebenso wie seine Forderung nach höheren Rüstungsausgaben der Mitgliedstaaten. "Ich habe gegenüber Kanzlerin Merkel meine starke Unterstützung für die Nato unterstrichen", sagte er. Die Kanzlerin sagte, sie sei "dankbar" für diese Bestätigung. Sie versicherte dem US-Präsidenten unter Verweis auf steigende Verteidigungshaushalte, dass die Bundesregierung sich dem Zwei-Prozent-Ziel verpflichtet habe und weiterhin "in die Richtung" arbeiten wolle, die Verteidigungsausgaben auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen.

Zudem sagte Merkel den USA eine Fortsetzung des Engagements der Bundeswehr in Afghanistan und im Kampf gegen die Terrormiliz Islamischer Staat zu. "Wir werden hier Hand in Hand zusammenarbeiten." Merkel versprach auch eine Fortsetzung des Einsatzes im Anti-IS-Kampf in Syrien und im Irak.

Quelle: n-tv.de

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