US-Regierung legt Berufung ein

10:23   18 März 2017    526

Die US-Regierung will gegen die richterliche Blockade des neuen Einreiseverbots vorgehen.

Das Justizministerium in Washington kündigte an, man werde zunächst gegen eine Entscheidung eines Richters im Bundesstaat Maryland Berufung einlegen. Gegen die einstweilige Verfügung eines Bundesrichters auf Hawaii wolle man später vorgehen.

US-Präsident Trump hatte nach dem Scheitern des ersten Dekrets ein überarbeitetes Einreiseverbot erlassen. Dieses betrifft Bürger aus sechs überwiegend muslimischen Ländern sowie Flüchtlinge. Ausgenommen sind diesmal der Irak sowie Personen mit bereits ausgestellten Visa. Das Dekret war aber ebenso wie das erste vor Gericht gestoppt worden. Trump übte scharfe Kritik an den Richtern und machte deutlich, er werde bis vor das Oberste Gericht in Washington ziehen.

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