Aktivitätsindex: Von der Leyen für flexible Auslegung der Zwei-Prozent-Forderung der Nato

13:14   18 März 2017    136

Da der deutsche Verteidigungshaushalt voraussichtlich noch auf unbestimmte Zeit das Zwei-Prozent-Ziel der Nato nicht erreichen wird, sucht Berlin nach einem Ausweg für Helden. Ministerin von der Leyen sieht diesen etwa in der Schaffung eines Aktivitätsindex.

Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen plädiert für eine Ergänzung der umstrittenen Nato-Forderung an ihre Mitgliedsstaaten, zwei Prozent des BIP in deren Verteidigungshaushalt fließen zu lassen.

Zu diesem Zweck schlägt von der Leyen die Einführung eines so genannten Aktivitätsindex vor. Dies würde es ermöglichen, die Zwei-Prozent-Vorgabe flexibler auszulegen. Der Bundesregierung, die mit ihrem Haushaltsentwurf noch deutlich hinter diesem Ziel zurückbleibt, würde dies etwas Luft verschaffen.

Von der Leyen erklärte in diesem Zusammenhang, man müsse berücksichtigen, welche Nato-Mitgliedsstaaten im Lichte einer ganzheitlicheren Betrachtung einen Mehrwert für das Bündnis mit sich bringen:

Für mich stellt sich auch die Frage, wer leistet operativ einen Mehrwert für das Bündnis.

Die Verteidigungsministerin schlägt daher vor, einen so genannten Aktivitätsindex einzuführen, der beispielsweise auch die Beteiligung an Auslandseinsätzen berücksichtige. Zu diesem Aktivitätsindex erklärte von der Leyen:

Ich bin überzeugt, dass wir innerhalb der Nato breiter diskutieren müssen – über das Thema zwei Prozent hinaus. Wir sollten zum Beispiel über einen zusätzlichen Aktivitätsindex sprechen. Wieviel trägt jedes Land tatsächlich unter dem Dach der Nato zur gemeinsamen Sicherheit bei, beispielsweise durch Teilnahme an Einsätzen und Übungen oder durch Bereitstellen von Personal und Material?

Für von der Leyen stellt die Nato-Forderung, zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in den Verteidigungshaushalt zu investieren, jedoch auch einen willkommenen Ansporn dar:

Es ist richtig, weil die Bundeswehr dringend einen Modernisierungsschub braucht, und weil es schlicht ein Gebot der Fairness im Bündnis ist.

Da andere Staaten den verlangten Beitrag leisteten, dürfe Deutschland als Wirtschaftsmacht nicht zurückstehen:

Deutschland hat eine starke Wirtschaft. Von unseren Partnern würde niemand verstehen, wenn ausgerechnet das starke Deutschland es nicht schafft, seinen angemessenen Beitrag zu leisten, während sich klammere Länder den zugesagten Beitrag vom Mund absparen.

Neben den USA erfüllten im Jahr 2016 nur vier Länder die Zwei-Prozent-Quote, wobei Deutschlands Wehretat bei 1,2 Prozent liegt. Während der Bundespressekonferenz, auf der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble jüngst die Eckpunkte des Bundeshaushalts für die Jahre 2018 bis 2021 präsentierte, wurde deutlich, dass der Verteidigungshaushalt auch in den kommenden Jahren die Zielmarke von zwei Prozent nicht erreichen wird.

Auch im Wissen um diesen Sachverhalt plädierte Schäuble für eine Diskussion um eine mögliche weitere Fassung der Begriffe Sicherheit und Verteidigung:

Man wird im Übrigen auch nochmal unter den neuen Sicherheitsanforderungen international darüber diskutieren müssen: Was ist eigentlich Verteidigung? Auch darüber kann man ja unter vernünftigen Menschen durchaus diskutieren.

Auch das Thema Verteidigung möchte Schäuble neu verstanden wissen:

Was heißt eigentlich Sicherheit und was heißt eigentlich 'Vorkehrungen für Sicherheit' in diesen Zeiten? […] Ich glaube inzwischen, dass die Stabilisierungs-Risiken in Afrika auch etwas mit Sicherheit zu tun haben.

Von der Leyens Aktivitäts-Check scheint diesen Gedanken aufzugreifen, der den Druck auf die Bundesregierung, den Nato-Vorgaben zu entsprechen, verringern würde. Vor allem der neue US-Präsident Donald Trump besteht auf höheren Leistungen der europäischen Nato-Mitgliedsstaaten. Dies könnte auch bei seinem heutigen Gespräch mit Kanzlerin Merkel eine Rolle spielen.

Zwischenzeitlich ist die Bundeswehr bei 16 Missionen in Europa, Asien und Afrika sowie im Mittlermeer im Einsatz. Sieben der Bundeswehr-Missionen liegen auf dem afrikanischen Kontinent. Insgesamt sind 3.000 Bundeswehrsoldaten an den Auslandseinsätzen beteiligt.

Neben ihrem Plädoyer für eine flexiblere Auslegung der Nato-Forderung kündigte von der Leyen zudem eine direkte deutsche Beteiligung an dem Anfang März beschlossenen EU-Hauptquartier für Militäreinsätze an:

Wir planen, fünf bis sechs Soldaten im neuen Hauptquartier einzusetzen.

Zunächst soll die neue EU-Kommandozentrale mit etwa 30 Mitarbeitern vor allem so genannte EU-Ausbildungsmissionen wie etwa in Mali koordinieren und anleiten. Dazu von der Leyen:

Diplomatie, wirtschaftliche Zusammenarbeit und humanitäre Hilfen lagen bisher getrennt von der Steuerung europäischer Sicherheitsmissionen. Durch die europäische Kommandozentrale können wir diese Elemente nun gut abgestimmt miteinander in Einklang bringen.

Quelle: rt deutsch

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