Von der Leyen kontert Trumps Vorwürfe

10:02   20 März 2017    406

Deutschland steht bei der Nato in den Miesen, die USA müssten für ihre militärische Präsenz in Europa Geld erhalten: Das ist Donald Trumps Sicht auf das Militärbündnis. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen widerspricht.

Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat Äußerungen von US-Präsident Donald Trump zurückgewiesen, wonach Deutschland der Nato und den USA noch riesige Summen im Bereich Verteidigung schuldet. "Es gibt kein Schuldenkonto in der Nato", teilte die CDU-Politikerin mit.

Die Nato-Länder haben sich zum Ziel gesetzt, bis 2024 zwei Prozent der Wirtschaftsleistung für Verteidigung auszugeben. Das betrifft die jeweils nationalen Haushalte. Dies schaffen bisher nur fünf Nato-Staaten, darunter die USA. Deutschland liegt derzeit bei rund 1,2 Prozent. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Trump bei ihrem Besuch in Washington zugesichert, die deutschen Ausgaben für Verteidigung gemäß der Nato-Zusage steigern zu wollen.

Laut von der Leyen ist es allerdings falsch, die Zusage nur auf die Nato zu beziehen. Die deutschen Verteidigungsausgaben kämen nicht nur dem Bündnis, sondern auch den Uno-Friedensmissionen, europäischen Einsätzen und den Beiträgen im Kampf gegen die IS-Dschihadisten zugute.

"Was wir alle wollen, ist eine faire Lastenteilung, und die braucht einen modernen Sicherheitsbegriff. Dazu gehört eine moderne Nato, aber ebenso eine europäische Verteidigungsunion wie Investitionen in die Vereinten Nationen", hieß es von der Ministerin.

Trump hatte nach seinem Treffen mit Merkel getwittert, Deutschland schulde der Nato und den USA "riesige Summen". Sein Land gewähre Deutschland eine mächtige und teure Verteidigung. Diese müsse bezahlt werden. Das müsse gesagt werden, auch wenn er ein "großartiges Treffen" mit Merkel gehabt habe. Der Republikaner fordert schon länger Nato-Partner auf, mehr für die Rüstung auszugeben.

Auch in den USA gab es Widerspruch gegen Trumps Äußerungen. Der ehemalige US-Botschafter bei der Nato, Ivo Daalder, schrieb auf Twitter: "Tut mir leid Mr President, so funktioniert die Nato nicht." Europa müsse seine Verteidigungsausgaben erhöhen, aber nicht, um die USA zu bezahlen oder dem Land einen Gefallen zu tun. Die Militärpräsenz in Europa sei kein Gefallen, den man den Ländern dort tue. Sie sei lebenswichtig für die Sicherheit der USA.

Quelle : spiegel.de

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