Gemäß dem Gesetzentwurf sollen die nach dem 8. Mai 1945 gefällten Urteile nach Paragraf 175 des Strafgesetzbuches, der später teilweise und 1994 gänzlich abgeschafft wurde, aufgehoben werden. Darüber hinaus ist eine finanzielle Entschädigung der noch lebenden Opfer in Höhe von 3000 Euro und von weiteren 1500 Euro für jedes angefangene Jahr in Haft vorgesehen.
Das Justizministerium geht von etwa 50.000 Fällen bis 1969 (insgesamt 64.000 zwischen 1949 und 1994) aus.
Die Bundesregierung hatte derartige Urteile aus der NS-Zeit bereits 2002 aufgehoben – die aus der Zeit danach allerdings nicht.
Quelle : sputnik.de
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