Poroschenko und Lukaschenko aktivieren Dialog – in Wirtschaft und Diplomatie

  25 März 2017    Gelesen: 549
Poroschenko und Lukaschenko aktivieren Dialog – in Wirtschaft und Diplomatie
Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko und sein weißrussischer Amtskollege Alexander Lukaschenko haben am Donnerstag per Telefon die bilateralen Beziehungen ihrer Länder besprochen. Dies geht aus einer Mitteilung auf der Webseite des ukrainischen Präsidenten hervor.
Beide Staatschefs sind demnach darin übereingekommen, dass es notwendig ist, die Kooperationsvereinbarungen in Wirtschaft und Handel umzusetzen, die Ende 2016 erreicht worden waren. Zudem verständigten sie sich darauf, den politischen Dialog auf allen Ebenen zu aktiveren.

Dabei begrüßte Lukaschenko die erneute Ernennung eines ukrainischen Botschafters in Weißrussland. Dieser Posten war fast zwei Jahre lang frei gewesen und erst Ende Februar dem ersten Botschaftssekretär der Botschaft in Minsk, Igor Kisima, angetragen worden.

Sein Vorgänger Michail Jeschel war 2015 abberufen worden, nachdem die ukrainische Staatsanwaltschaft ihn wegen Amtsmissbrauchs angeklagt hatte. Jeschel soll während seiner Amtszeit als Verteidigungsminister 2011 bis 2012 mit Staatshaushaltsmitteln die kommunale Versorgung der Betriebe bezahlt haben, die ukrainische Soldaten verpflegten. Später wurden diese Ausgaben nicht rückerstattet.

Im Februar hatte Poroschenko bestärkt, dass der weißrussische Staatschef sein Staatsgebiet nicht für „nichtfreundschaftliche Aktivitäten gegenüber Kiew" zur Verfügung stellen werde.

Ende Januar hatte Lukaschenko geäußert, die „brüderliche Ukraine" führe einen Krieg um ihre Unabhängigkeit. Später machte er Poroschenko aber auch für die Zuspitzung der Lage im Donbass verantwortlich. Im Dezember 2016 meinte er noch, nicht nur Russland, sondern alle Mitgliedsländer der Eurasischen Wirtschaftsunion seien ernsthaft über ein mögliches Inkrafttreten des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine besorgt. Außerdem hatte Lukaschenko darauf verwiesen, dass die Krim de facto bereits ein Teil Russlands geworden sei.

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