Schulz kündigt soziale Wohltaten an

  26 März 2017    Gelesen: 408
Schulz kündigt soziale Wohltaten an
Lohngerechtigkeit, Stärkung der EU, Begrenzung der Managergehälter, kostenlose Kitas: In einem Interview hat SPD-Chef Martin Schulz sein 100-Tages-Programm als möglicher Bundeskanzler umrissen. Steuersenkungen lehnt er ab.

SPD-Chef Martin Schulz will nach einem möglichen Sieg der Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kanzler zuerst für mehr Europa werben sowie die Rechte von Frauen stärken. "Ich würde zwei Sachen unmittelbar anpacken: Das klare Bekenntnis zur Stärkung der Europäischen Union und die Abschaffung einer der größten Ungerechtigkeiten: dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen als Männer", sagte der Kanzlerkandidat der "Bild am Sonntag" ("BamS").

Das Gesetz für Lohntransparenz, das der Bundestag nächste Woche verabschiede, sei ein wichtiger erster Schritt. "Aber das reicht nicht", sagte Schulz. So könne etwa Teilzeit für Frauen zu einer Falle werden, weil sie ihre Stundenzahl später oft nicht wieder aufstocken könnten. Deshalb müsse in Deutschland endlich das Recht auf Rückkehr in Vollzeit eingeführt werden.

Zudem versprach Schulz eine weiblichere Regierung. Wenn er Bundeskanzler sei, so Schulz, würden alle Ministerämter der SPD zu mindestens 50 Prozent mit Frauen besetzt.

Er wolle für eine Politik stehen, die sich um die Arbeit und das Leben der ganz normalen Bürger kümmere, sagte der SPD-Politiker dem Blatt weiter. Dafür wolle er unter anderem die Ausbildung in Pflegeberufen aufwerten und die "absurden Schulgelder" in diesem Bereich abschaffen. Eine Altenpflegerin leiste für die Gesellschaft nicht weniger als ein Unternehmensführer.

"Geringverdiener haben nichts von Steuersenkungen"

Im Gegenzug werde er die Managergehälter nach der Wahl so rasch wie möglich begrenzen, sollte sich die derzeitige Koalition nicht mehr darauf einigen können. "Ich verspreche, dass ich als Kanzler das Gesetz zur Begrenzung von Managergehältern in meinem 100-Tage-Programm umsetzen werde", sagte Schulz.

Die aktuellen Haushaltsüberschüsse will Schulz nicht für Steuersenkungen verwenden. Viele Geringverdiener hätten davon nichts, denn die zahlten kaum oder keine Lohnsteuer. "Denen hilft es viel mehr, wenn Kitagebühren wegfallen. Deshalb stecken wir das Geld lieber in Bildung und Infrastruktur." Ziel sei unter anderem die "Gebührenfreiheit von der Kita bis zur Universität oder zum Meister." Als weiteren Punkt seines Kanzlerprogramms nannte er die Einführung eines Rechtsanspruchs auf einen Platz in der Ganztagsschule. Ganztagsschulen bezeichnete er "eine Grundvoraussetzung für moderne Bildungs- und Familienpolitik."

Die Ausgaben für die Bundeswehr will Schulz nur eingeschränkt steigern. Die Armee brauche mehr Geld und solle das bekommen, sagte Schulz der "BamS": "Wir sind es unseren Soldatinnen und Soldaten schuldig, dass sie optimal ausgerüstet sind." Eine umfassende Aufrüstung lehnte er jedoch ab. Vielmehr sollten Deutschland und Europa besser darin werden, Krisen zu reduzieren.

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) sicherte Schulz einen Platz in seinem Kabinett zu: "Sigmar Gabriel wird ganz sicher nach der Bundestagswahl der Bundesregierung angehören", sagte er und fügte hinzu, Gabriel mache als Außenminister einen "super Job".

Quelle : spiegel.de


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