Trump unterzeichnet "Buy American"-Dekret und attackiert Kanada

10:05   19 April 2017    349

"Buy American, Hire American": Ein Dekret mit diesem Titel soll nach dem Willen von Donald Trump die amerikanische Wirtschaft stärken. Bei der Unterzeichnung kritisierte der US-Präsident die Trudeau-Regierung.

Eines der zentralen Wahlversprechen von Donald Trump war es, neue Arbeitsplätze in den USA zu schaffen. Nun hat der US-Präsident ein Dekret mit dem Titel "Buy American, Hire American" ("Kauft amerikanisch, stellt amerikanisch ein") unterzeichnet. Damit will er US-Firmen bei Regierungsaufträgen künftig bevorzugen und gegen angeblichen Missbrauch bei der Visa-Vergabe an ausländische Fachkräfte vorgehen. Trump kündigte dabei erneut an, sämtliche Handelsbeziehungen unter die Lupe zu nehmen.

Zur Visa-Vergabe sollen die Ministerien Änderungsvorschläge vorlegen. Aus Trumps Sicht gab es dabei in der Vergangenheit "Betrug und Missbrauch". Die Vergabekriterien sollen nun strenger eingehalten werden. Die Visa sollten an die am besten qualifizierten und am besten bezahlten Bewerber gehen. "Und sie sollten niemals dazu genutzt werden, Amerikaner zu ersetzen", sagte Trump, der den Erlass am Dienstag beim Besuch eines Werkzeugherstellers in Kenosha im Bundesstaat Wisconsin unterzeichnete.

Die US-Regierung hatte bereits ankündigt, schärfer gegen einen angeblichen Missbrauch bei der Vergabe sogenannter H-1B-Visa vorzugehen. Diese Visa sind bislang ein wichtiges Instrument zur Rekrutierung von Fachkräften etwa für High-Tech-Unternehmen im Silicon Valley. Sie richten sich an hoch qualifizierte Wissenschaftler, Ingenieure und Programmierer aus dem Ausland.

In den vergangenen Jahren hatten insbesondere gut ausgebildete Inder davon profitiert. Jedes Jahr werden derzeit rund 85.000 H-1B-Visa vergeben. Das Weiße Haus ist allerdings der Ansicht, dass dadurch auch viele relativ gering qualifizierte Ausländer in die USA kamen und den einheimischen Arbeitnehmern Konkurrenz machten. Die US-Handelskammer warnte, das Visa-Programm dürfe zwar überarbeitet, aber zum Wohle der Wirtschaft nicht abgeschafft werden.

Trump nimmt sich Kanada vor

Zur Vergabe von Aufträgen von Regierungsbehörden soll es zunächst interne Prüfungen geben. Die Bundesbehörden sollen Reformvorschläge erarbeiten, wie eine "Buy American, Hire American"-Politik umgesetzt werden kann. Insofern ist das Dekret auch in diesem Punkt eher ein Handlungsaufruf, konkrete Änderungen beinhaltet es noch nicht.

Arbeitsplätze müssten "zuerst amerikanischen Arbeitern" angeboten werde, sagte Trump in Kenosha. In der Vergangenheit seien zu viele Aufträge an ausländische Firmen gegangen, zu Lasten von Fabriken und Jobs in den USA. Die USA würden nun aber ein "starkes Signal" in die Welt senden. Zuvor hatte Trump wichtigen US-Handelspartnern wie China oder Deutschland wiederholt vorgeworfen, riesige Überschüsse im Handel mit den USA zu Lasten amerikanischer Jobs zu machen. "Zusammen werden wir alles in unserer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass mehr Produkte mit diesen wunderbaren Worten versehen werden: Made in the USA", sagte Trump.

Außerdem hatte die US-Regierung bereits angekündigt, das nordamerikanische Handelsabkommens Nafta mit Kanada und Mexiko neu zu verhandeln. Nafta sei ein "Desaster", sagte Trump in Wisconsin erneut.

Der US-Präsident attackierte in Kenosha auch Kanada. Er warf dem Nachbarland unfaire Praktiken bei Milch vor. Die US-Milchindustrie hatte Kanada vor Kurzem vorgeworfen, dass im Zuge einer neuen Preispolitik immer mehr billige Milch in die USA komme. Außerdem blockiere Kanada auf der anderen Seite die Einfuhr amerikanischer Milch. Dies führe zu erheblichen wirtschaftlichen Schwierigkeiten für US-Milchbauern.

Die Milchindustrie hatte Trump zu Hilfe gerufen. Die "Washington Post" sprach in einem Bericht schon einem "Milch-Handelskrieg". Trump sprach bei seiner Rede in Wisconsin von "schrecklichen Dingen" zu Lasten der amerikanischen Milchbauern.

Quelle : spiegel.de

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