Berlin billigt erstes Burka-Teilverbot

  28 April 2017    Gelesen: 727
Berlin billigt erstes Burka-Teilverbot
Der Bundestag hat einen Gesetzentwurf befürwortet, wonach Beamtinnen im Dienst grundsätzlich keine den Körper und das Gesicht verhüllende muslimische Kleidung wie Burka und Niqab tragen dürfen. Dies meldet am Freitag die Agentur Reuters.
Das Gesetz ist demnach am späten Donnerstagabend verabschiedet worden, mit den Stimmen von CDU/CSU und der SPD. Grüne und Linke votierten dagegen.

Beamtinnen, Soldatinnen und Richter sollen demnach verpflichtet werden, ihr Gesicht auch bei Tätigkeiten mit direktem Dienstbezug zu zeigen. Zudem könnten Personen künftig verpflichtet werden, ihr Gesicht zu enthüllen, um einen Abgleich mit dem Lichtbild im Ausweis zu ermöglichen, etwa bei Wahlen. Ausnahmen sollen nur zu gesundheitlichen oder dienstlichen Zwecken wie beispielsweise zum Infektionsschutz beziehungsweise zum Eigenschutz möglich sein.

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