Tillerson schließt Gespräche mit Nordkorea aus

  29 April 2017    Gelesen: 583
Tillerson schließt Gespräche mit Nordkorea aus
Die USA halten einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel für möglich und spannen über Südkorea einen Raketenschirm. Außenminister Tillerson erklärt, Nordkoreas Fehlverhalten dürfe nicht mit Gesprächen belohnt werden.
Die USA setzen im Umgang mit der Atommacht Nordkorea auf Isolation und Abschreckung und auf verstärkten Schutz für das verbündete Südkorea.

"Ein Versagen, bei dieser dringendsten globalen Sicherheitsangelegenheit jetzt zu handeln, könnte katastrophale Konsequenzen haben", sagte US-Außenminister Rex Tillerson bei einer Sitzung des Uno-Sicherheitsrats. Der Rat müsse "handeln, bevor Nordkorea es tut".

Die USA befürchten, dass Nordkorea bei seinem Atom- und Raketenprogramm größere Fortschritte gemacht hat als bislang angenommen und nordkoreanische Atomraketen eines Tages amerikanisches Festland oder Japan erreichen könnten. Die "Gefahr eines nordkoreanischen Atomangriffs auf Seoul oder Tokio" sei real, so Tillerson. Zuvor hatte bereits US-Präsident Donald Trump die Gefahr eines "großen, großen Konflikts mit Nordkorea" betont. Pjöngjang unterstellt den USA hingegen, durch gemeinsame Militärmanöver mit Südkorea einen Angriff vorzubereiten, was beide Länder bestreiten.

Tillerson forderte eine härtere Gangart, um Nordkorea dazu zu bringen, sein Nuklearprogramm aufzugeben. Zunächst solle das kommunistische Land noch stärker wirtschaftlich und diplomatisch isoliert werden. Alle Uno-Staaten müssten ab sofort bestehende Sanktionen besser umsetzen, das Land weiter finanziell isolieren und alle diplomatischen Beziehungen aussetzen oder herunterstufen. Wer das nicht tue, dem drohten die USA ihrerseits mit Sanktionen. Tillerson betonte zwar, er ziehe eine diplomatische Lösung vor, aber alle Optionen müssten verfügbar bleiben.

China brachte erneut die Wiederaufnahme von diplomatischen Gesprächen ins Spiel. Außenminister Wang Yi betonte, im Atomstreit sei eine "hohe Alarmstufe" erreicht. Sein Land habe zwar eine besondere Rolle, aber der Schlüssel liege nicht in China.

China hatte die USA wiederholt aufgefordert, direkte Gespräche mit Nordkorea zu suchen - doch die schließt US-Außenminister Tillerson derzeit aus. Er sei nicht geneigt, "das Verhalten Nordkoreas mit Gesprächen zu belohnen". Die USA gehen davon aus, dass Peking großen Einfluss auf Nordkorea hat, auch weil rund 80 Prozent des nordkoreanischen Außenhandels über China laufen.

USA bauen eilig Raketenschirm für Südkorea

Russlands Vizeaußenminister Gennadi Gatilow warnte, Sanktionen könnten zu einer Verschlechterung der humanitären Lage in dem ohnehin isolierten Land führen. Sanktionen dürften kein Selbstzweck sein, "sondern ein Instrument, um das Land für konstruktive Verhandlungen zu gewinnen", sagte Gatilow. Nur mit Strafmaßnahmen sei der Konflikt nicht zu lösen. Nordkorea werde von seinem Atomprogramm nicht lassen, solange es sich bedroht fühle.

Uno-Generalsekretär António Guterres hatte das Verhalten Nordkoreas zuvor auf das Schärfste verurteilt. Er sei sehr besorgt über das Risiko einer militärischen Eskalation des Streits - "auch durch Fehlkalkulation oder Missverständnis".

Bereits am Mittwoch hatte das US-Militär mit dem Aufbau eines umstrittenen Raketenabwehrsystems in Südkorea begonnen, gegen das sich auch Friedensaktivisten in dem asiatischen Land engagieren. Ein Sprecher des Pentagon sagte, das Abwehrsystem werde sehr bald in einer ersten Stufe einsatzfähig sein. Außerdem haben die USA zuletzt einen Flugzeugträger auf den Weg in die Region geschickt und ein Raketen-U-Boot in den südkoreanischen Hafen Busan entsandt.

Die Gemeinschaft Südostasiatischer Staaten (Asean) ermahnte Nordkorea bei einem Treffen in Manila am Freitag zur Einhaltung von Völkerrecht und Uno-Resolutionen. Das Auswärtige Amt rät derzeit von allen nicht erforderlichen Reisen in das kommunistische Land dringend ab.

cht/dpa/Reuters

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