"Institut für gesellschaftlichen Zusammenhalt" soll es heißen - eine neue Forschungseinrichtung, für die sich Teile der Unionsfraktion stark machen. Das Institut soll als Teil einer Universität in Sachsen zu den Themen Einwanderungs- und Integrationspolitik forschen, "an der Schnittstelle zwischen Wissenschaft, zivilgesellschaftlichem Engagement und politisch-administrativer Praxis", so heißt es in einer Unterlage des Haushaltsausschusses.

Offenbar sind es vor allem Mitarbeiter oder Referenten der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung, die das Projekt befürworten. Doch nach SPIEGEL-Informationen geht aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Ministeriums an die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Die Linke) hervor: Das Institut hat bisher weder ein klares Forschungskonzept, noch ist dessen wissenschaftliche Notwendigkeit von Experten geprüft worden. Dennoch bewilligte der Haushaltsausschuss bereits im November für 2017 vorsorglich Gründungsmittel in Höhe von einer Million Euro und weitere Zahlungen bis 2022 - insgesamt 37 Millionen Euro.

Ein knappes Dreivierteljahr zuvor gründete sich der fast gleichlautende Verein "Zentrum für Gesellschaftlichen Zusammenhalt und Integration", offenbar zur Vorbereitung eines solchen Instituts. Vorsitzender des Vereins ist der sächsische Landesbeauftragte der Konrad-Adenauer-Stiftung, Joachim Klose, Schatzmeister ist der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt, regelmäßiger Referent bei der CDU-nahen Stiftung.

Patzelt sprach auch im März 2016 auf einer Tagung der Stiftung in der ehemaligen Sommerresidenz Konrad Adenauers am Comer See. Am Rande des Treffens in der Villa La Collina gründeten Patzelt und Klose dann den Institutsverein.

Quelle: spiegel

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