Ex-FBI-Chef Mueller soll Trump/Russland-Affäre untersuchen

15:34   18 Mai 2017    318

Die US-Regierung beugt sich Forderungen nach einer unabhängigen Untersuchung möglicher Russland-Verbindungen von Präsident Donald Trump.

Das Justizministerium ernannte am Mittwoch den früheren FBI-Chef Robert Mueller zum Sonderermittler. Er soll prüfen, ob es zwischen Trumps Wahlkampfteam und der Regierung in Moskau geheime Absprachen gab und ob Russland Einfluss auf die Präsidentenwahl im November nahm.

"Ich habe beschlossen, dass ein Sonderberater notwendig ist, damit das amerikanische Volk volles Vertrauen in das Ergebnis hat", erklärte der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein. Trump selbst betonte in einer Stellungnahme des Präsidialamtes: "Wie ich bereits mehrfach gesagt habe, wird eine eingehende Untersuchung das bestätigen, was wir bereits wissen: Es gab keine geheimen Verabredungen zwischen meinem Team und einer ausländischen Einrichtung." Er erwarte nun, dass die Sache rasch abgeschlossen werde.

Trump ist zuletzt verstärkt unter Druck geraten. Auslöser war die überraschende Entlassung von FBI-Chef James Comey vergangene Woche. Comey leitete eine bundespolizeiliche Untersuchung zu den Russland-Kontakten des früheren Nationalen Sicherheitsberaters Michael Flynn.

Mit seinem Vorgehen setzte sich Trump dem Vorwurf der Vertuschung aus. Führende Vertreter der oppositionellen Demokraten äußerten den Verdacht, dem Präsidenten seien die Ermittlungen unter Comey zu heiß geworden. Für zusätzlichen Sprengstoff sorgte ein am Dienstag bekanntgewordenes Gesprächsprotokoll Comeys, wonach Trump ihn im Februar zur Einstellung der Flynn-Untersuchung aufgefordert haben soll. Dies könnte als Eingriff in polizeiliche Ermittlungen und Amtsmissbrauch gewertet werden. Daher hatten nicht nur Demokraten, sondern auch einige Republikaner im Kongress eine unabhängige Prüfung der gesamten Affäre verlangt.

RAU UND SACHLICH

US-Geheimdienste waren in einem im Januar veröffentlichten Bericht zu dem Schluss gekommen, der russische Präsident Wladimir Putin habe eine Beeinflussung des US-Wahlkampfs zugunsten Trumps angeordnet. Russland hat die Vorwürfe zurückgewiesen.

Die Berufung Muellers zum Sonderermittler stieß parteiübergreifend auf Zustimmung. Der ranghöchste Demokrat im Senat, Chuck Schumer, sprach von einer richtigen Entscheidung. Der Republikaner Bob Goodlatte, der dem Justizausschuss im Repräsentantenhaus vorsitzt, äußerte sich zuversichtlich, dass Mueller für eine gründliche und faire Untersuchung sorgen werde. Allerdings sollen Senat und Repräsentantenhaus ihre eigenen Ermittlungen fortsetzen, wie die republikanischen Mehrheitsführer betonten.

Der 72-jährige Mueller ist bekannt für seinen rauen, sachlichen Führungsstil. Der frühere Bundesstaatsanwalt wurde 2001 vom damaligen Präsidenten George W. Bush von den Republikanern zum FBI-Chef gemacht. Unter Bushs demokratischem Nachfolger Barack Obama blieb Mueller noch zwei Jahre auf dem Posten, bevor er 2013 von Comey abgelöst wurde.

Quelle. reuters.de

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