Reise nach Saudi-Arabien und Israel: Donald Trump plant "größten Waffen-Deal der Geschichte"

17:11   18 Mai 2017    1345

Immer deutlicher stützt sich die Trump-Regierung im Nahen und Mittleren Osten auf alte Verbündete. Bei seinem Besuch in Saudi-Arabien will der neue US-Präsident einen Waffen-Deal in Höhe von bis zu 350 Milliarden US-Dollar bekannt geben. Danach geht es weiter nach Israel und zum G7-Gipfel.

Seine erste Reise als Präsident der Vereinigten Staaten führt Donald Trump in die Länder des Nahen und Mittleren Ostens, mit denen er eine strategische Partnerschaft anstrebt, Saudi-Arabien und Israel. Nach seinem Besuch in Riad wird Donald Trump zunächst nach Israel weiterreisen, dann den Vatikan und Italien besuchen, um dort am G7-Treffen teilzunehmen.

Das Königreich auf der Golfhalbinsel gehört zu den ältesten und wichtigsten Verbündeten der USA außerhalb der NATO. Die Beziehung besteht seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs in der Formel: Erdöl gegen Sicherheit. Allerdings handelte es sich immer um eine diskrete Beziehung, denn die politischen Verhältnisse in den Ölscheichtümern widersprechen nicht nur jedem einzelnen Grundsatz der amerikanischen Verfassung.

Auch der zweite wichtige Alliierte in der Region - Israel - hat offiziell keine guten Beziehungen zu den Exporteuren des wahhabitischen Extremismus. Mit dem Amtsantritt von Donald Trump änderte sich dies jedoch schnell. Der israelische Verteidigungsminister Avidgor Liebermann aus der rechtsnationalen Partei "Unser Haus Israel" und sein saudischer Kollege traten zuletzt gemeinsam auf der Münchner Sicherheitskonferenz auf. Seitdem erklärt Liebermann immer wieder, dass Israel endlich offizielle Beziehungen zu den "gemäßigten arabischen Regierungen" aufnehmen müsse.

Wirtschaftliche Interessen stehen über Demokratieexport

Im Wesentlichen knüpfen Donald Trump und Rex Tillerson nun an die klassische amerikanische Außenpolitik von Ronald Reagan an: Im Nahen und Mittleren Osten stützen sie sich auf alte Freunde, unabhängig davon, ob dies mit demokratischen oder auch nur humanistischen Werten vereinbar ist. Erst vor wenigen Tagen erklärte Rex Tillerson seinen Beamten im Außenministerium, dass von nun an wieder Sicherheitsinteressen und wirtschaftliche Beziehungen den Vorrang haben vor demokratischen Werten.

Beide Staaten, Israel und Saudi-Arabien, hatten denkbar schlechte Beziehungen zur Vorgängerregierung unter Barack Obama. Dieser besuchte zwar mehrmals das Königreich, vor allem um die Energiepolitik zu koordinieren und das Königshaus auf seinen Entspannungskurs gegenüber Iran einzuschwören. Mit Donald Trump zeichnet sich jedoch eine radikale außenpolitische Kehrtwende ab. Das Königshaus investiert laut Medienberichten bereits 68 Millionen US-Dollar, nur um den Empfang von Donald Trump und seiner Wirtschaftsdelegation zu gestalten.

Umgekehrt erhofft sich Donald Trump einen Anschub für seine Industrialisierung in den USA. Wie auch in der Vergangenheit wird dies vor allem darauf hinauslaufen, dass die Golfstaaten mehr Rüstungsgüter aus den USA zu kaufen. Bisher bestanden die wirtschaftlichen Beziehungen fast ausschließlich aus Erdölimporten nach Amerika, Waffenexporten und Petrodollar-Recycling im US-Finanzsystem.

Bis zu 350 Milliarden US-Dollar für Waffen

Der bilaterale Handel erreichte im Jahr 2016 etwa 40 Milliarden Dollar. Die Saudis lieferten 1,1 Millionen Barrel pro Tag in die USA. Damit sind sie neben dem benachbarten Kanada weiterhin der wichtigste Energielieferant für die Vereinigten Staaten. Alle andere Rohölimporte wurden im Zuge der Fracking-Revolution durch inländische Förderung ersetzt.

Nun kündigt sich jedoch ein Mega-Deal an: Angeblich will Donald Trump die Saudi-Arabien-Reise nutzen, um einen der größten Waffendeals in der US-Geschichte bekannt zu geben. Bisher kursieren Zahlen zwischen 98 und 128 Milliarden US-Dollar, die das Golf-Königreich kurzfristig für Waffensysteme "made in USA" ausgeben will. In den kommenden zehn Jahren soll sich diese Summe jedoch sogar noch auf bis zu 350 Milliarden steigern.

Laut Washington Post liegt diesem Vorgehen ein weitergehendes strategisches Motiv zugrunde. Mit dem rüstungspolitischen Eckpfeiler sollen die Golfstaaten dazu ermutigt werden, eine eigene militärische Allianz zu bilden, die mit Hinweis auf den Nordatlantik-Pakt bereits die "arabische NATO" genannt wird. Damit würden die USA die schizophrene Anti-Terror-Politik der vergangenen Jahre zur einer offiziellen Doktrin erheben, denn Saudi-Arabien und die Golfstaaten sind massiv dafür verantwortlich, dass das Problem, das sie mit der Anti-IS-Allianz zu lösen vorgeben, überhaupt entstanden ist.

Wie steht die EU zu einer weiteren Konfrontation mit dem Iran?

Darüber hinaus kaufen die USA - und damit die NATO - mit dieser Strategie auch die obsessive Anti-Iran-Politik ein, welche sowohl Saudi-Arabien als auch Israel vertreten. Spätestens an diesem Punkt muss sich auch eine europäische Außenpolitik einige Gedanken machen. Immerhin hatten Außenminister Steinmeier und Sigmar Gabriel mit den 5+1-Gesprächen nicht ohne Grund die Entspannung mit dem Iran vorangetrieben. Mit anderen Worten: Die Bereitschaft der USA, Saudi-Arabiens und Israels, im Nahen und Mittleren Osten bestehende Konflikte weiter anzuheizen, müssen immer auch die EU-Staaten ausbaden.



Quelle: rt deutsch

Tags:


Weitere Artikel der Rubrik