Nato-Partner kommen Trump bei Finanzforderungen entgegen

  25 Mai 2017    Gelesen: 989
Nato-Partner kommen Trump bei Finanzforderungen entgegen
Die Nato-Verbündeten wollen US-Präsident Donald Trump beim Spitzentreffen der Allianz am Donnerstag bei seiner Forderung nach höheren Militärausgaben entgegenkommen.
Die Partner würden sich wohl verständigen, nationale Pläne zur Erreichung der Nato-Ziele aufzustellen und darüber einmal im Jahr zu berichten, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Mittwoch in Brüssel. Trump werde die Alliierten "knallhart" an ihre Verpflichtungen erinnern, kündigte US-Außenminister Rex Tillerson an. Es werde die Kernbotschaft des Präsidenten an die Verbündeten sein. Auch der Streit über das Besuchsverbot für deutsche Abgeordnete in Incirlik dürfte in Brüssel Thema werden. Kanzlerin Angela Merkel will am Rande des Nato-Treffens zu einem Gespräch mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zusammenkommen. "Das ist der Plan", sagte ihr Sprecher Steffen Seibert.

Der Mini-Gipfel in Brüssel ist die erste Zusammenkunft Trumps mit den übrigen Staats- und Regierungschefs der Allianz, die er früher als obsolet bezeichnet hatte, weil sie nichts gegen den Terror tue. Diese Aussage hat der US-Präsident zwar inzwischen zurückgenommen. Anders als seine Vorgänger hat er sich bisher aber nicht ausdrücklich hinter den Artikel 5 der Nato-Charta - also die gegenseitige Beistandspflicht - gestellt. Die Nato-Partner erhoffen sich nun ein eindeutiges Bekenntnis Trumps zu der Militärallianz, deren militärisches Rückgrat die USA bilden. Bei dem dreistündigen Arbeitsessen in Brüssel stehen vor allem eher symbolische Themen auf der Tagesordnung, mit denen das Bündnis bei Trump punkten will.

Dazu zählt etwa eine stärkere Verteilung der finanziellen Lasten. Trump hat den Partnern mehrfach eine saftige Rechnung für militärische Dienste der USA angedroht und Grundpfeiler der Nato wie die gegenseitige Bündnisverpflichtung infrage gestellt. Eine weitere Forderung der USA sind klare Pläne, wie die Partner ihre Wehrausgaben bis 2024 auf das Nato-Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung steigern wollen. Deutschland hat seine Wehrausgaben seit 2014 zwar deutlich erhöht, kommt aber trotzdem nur auf 1,2 Prozent.

AUSWEITUNG VON AWACS-EINSATZ GEPLANT

Neben der Lastenteilung möchte die Nato vor allem im Kampf gegen den Terror Handlungswillen demonstrieren. Die Verbündeten wollen dazu nach Angaben aus Diplomatenkreisen den Beitritt des Bündnisses zur Anti-IS-Koalition beschließen. Kritiker wie Frankreich hätten den Widerstand dagegen aufgegeben, hieß es. Frankreich hatte nach Angaben aus Sicherheitskreisen bemängelt, dass ein Beitritt der Allianz kaum Mehrwert hätte, da bereits heute alle 28 Nato-Staaten Teil der Anti-IS-Koalition sind.

Nach deutscher Einschätzung könnte ein solcher Schritt aber Bundestagsabgeordneten den Zugang zu den deutschen Soldaten auf dem türkischen Stützpunkt Incirlik erleichtern, der ihnen heute durch die Türkei verwehrt ist. Die Bundeswehr fliegt im Auftrag der Anti-IS-Koalition von Incirlik aus Aufklärungseinsätze gegen die Extremistenmiliz in Syrien und dem Irak.

Stoltenberg rechnet außerdem damit, dass die Staats- und Regierungschefs eine Ausweitung des Einsatzes der AWACS-Aufklärungsflugzeuge der Allianz in der Region beschließen werden. Die Maschinen, die vom türkischen Stützpunkt Konya aus über der Türkei und im internationalen Luftraum unterwegs sind, geben bisher lediglich Aufklärungsdaten an die Koalition weiter. Künftig sollen die fliegenden Radarstationen länger in der Luft bleiben und die Flugsicherung übernehmen. Sie sollen aber auch weiter nicht aktiv ins Kampfgeschehen eingreifen dürfen, indem sie etwa Kampfjets Ziele zuweisen. Die USA und Großbritannien hatten nach Angaben aus Diplomatenkreisen einen solchen Einsatz der Flugzeuge für Syrien gefordert.

Russland - ein wunder Punkt für Trump - dürfte eher ein kleineres Thema bei dem Treffen sein. Polens Außenminister Witold Waszczykowski forderte die Nato auf, den Dialog mit dem großen Nachbarn im Osten zu suchen. "Es ist aus unserer Sicht wichtig, dass die Nato die Kommunikationskanäle mit Russland ausreichend öffnet, sich mit Moskau austauscht und über konkrete Probleme berät", sagte er der "Welt". Zugleich dämpfte er die Erwartungen an das Treffen, das vor allem "symbolische Bedeutung" habe.

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