_1500611944.jpg "Tusk will mit Polens Präsident über Justizreform sprechen")
In Warschau stimmte das Unterhaus der Justizreform zu. Nun muss das Gesetz, durch das die Regierung Einfluss auf das Oberste Gericht nehmen kann, noch das Oberhaus passieren. In beiden Parlamentskammern hat die PiS die Mehrheit.
Die polnische Opposition und die EU befürchten, dass die Justiz durch die Reform ihre Unabhängigkeit verliert. Rechtstaatlichkeit, Freiheit, Demokratie und Achtung der Menschenrechte sind Grundwerte in der EU. Die Brüsseler Kommission hat Polen daher mit dem Entzug seiner Stimmrechte gedroht.
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