Der SPD-Vorsitzende Martin Schulz will die Europäische Union bis 2025 in die Vereinigten Staaten von Europa mit einem gemeinsamen Verfassungsvertrag umwandeln. Die EU-Mitglieder, die dieser föderalen Verfassung nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen, sagte Schulz auf dem SPD-Parteitag in Berlin. Der Parteitag soll grünes Licht für die Aufnahme von ergebnisoffenen Gesprächen mit der Union über die Bildung einer Regierung geben.

Die Idee der Vereinigten Staaten von Europa nach dem Vorbild der USA gibt es schon weitaus länger als die Europäische Union. Die Sozialdemokraten haben sich 1925 erstmals dafür ausgesprochen. Schulz nennt jetzt erstmals einen konkreten Zeitpunkt, bis zu dem dieses Ziel realisiert werden soll: 100 Jahre nachdem die Sozialdemokraten einen solchen Schritt erstmals gefordert haben.

"Leute, Europa ist unsere Lebensversicherung", sagte der SPD-Chef. "Lasst uns endlich den Mut haben, Europa voranzubringen." Die SPD müsse sich als politische Kraft erweisen, die fähig sei, das Leben der Menschen zum Besseren zu verändern. Vieles davon sei nicht im Bundestag oder Kanzleramt machbar. "Deshalb müssen wir Europa stärken. Weil es Europa ist, das in der Globalisierung Regeln durchsetzen kann." Es sei die einzige Chance, wie wir im Wettbewerb mit den anderen großen Regionen dieser Erde mithalten können.

Schulz knöpft sich Schäuble vor

Ein Verfassungsvertrag müsse von einem Konvent geschrieben werden, der die Zivilgesellschaft und die Menschen miteinbezieht. Dieser Verfassungsvertrag müsse dann von allen Mitgliedsstaaten bestätigt werden. Diejenigen, die nicht zustimmen, müssten dann die EU verlassen.

Schulz will mit der Reform der EU den Vormarsch der Nationalisten in Europa stoppen. Er verwies auf die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in Frankreich, in den Niederlanden, in Finnland, in Dänemark, in Österreich und auch in Deutschland. "Wenn wir nicht umsteuern, wenn wir Europa nicht ganz praktisch und ganz konkret stärken, dann werden diese Kräfte gewinnen."

Der SPD-Chef plädierte zudem für einen europäischen Finanzminister. "Wir brauchen kein europäisches Spardiktat, aber Investitionen in ein Eurozonenbudget." Nötig sei ein europäischer Finanzminister, der den Unterbietungswettbewerb bei der Steuerpolitik eindämme und der Steuerflucht ein Ende bereite. "Wir brauchen einen europäischen Rahmen für Mindestlöhne, um das Lohndumping zu beenden." Wenn bei den Brexit-Verhandlungen gefordert werde, dass Freizügigkeit für Kapital, Waren und Dienstleistungen gelten solle, nicht aber für die Menschen, dann ist das mit Sicherheit nicht sein Europa. "Vier weitere Jahre Europapolitik à la Wolfang Schäuble, dass kann sich die Europäische Union nicht leisten."

Quelle: n-tv.de

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