Wegen Brexit: Johnson bittet Queen um Zwangspause für Parlament

  28 Auqust 2019    Gelesen: 1661
    Wegen Brexit:   Johnson bittet Queen um Zwangspause für Parlament

Die britische Regierung will laut Medienberichten das Parlament bis zum 14. Oktober beurlauben. Damit solle verhindert werden, dass die Abgeordneten einen harten Brexit noch blockieren könnten, berichtete unter anderem die BBC unter Berufung aus Quellen in der Regierung.

Der britische Premier Boris Johnson soll die Königin Elisabeth II. bitten, die Unterhaus-Sitzungen wenige Tage nach der Rückkehr des Parlaments aus der Sommerpause am nächsten Dienstag vorerst zu unterbrechen, so die BBC. Die Regierung in Downing Street äußerte sich zunächst nicht dazu.

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Mit einem solchen Schritt würde Johnson angekündigten Plänen der Oppositionsparteien zuvorkommen. Sie hatten einen Gesetzesvorschlag angekündigt, um einen Brexit ohne Austrittsabkommen („No Deal“) zu verhindern. Sie hofften dabei auch auf Unterstützung von Konservativen, die ebenfalls gegen einen EU-Austritt des Landes ohne Abmachungen sind. Für ein solches Gesetz bliebe bei einer Parlamentsunterbrechung nicht genügend Zeit – sollte es bis zum 31. Oktober keine Regelung mit der EU für einen Austritt Großbritanniens geben, dann kommt es zu einem No-Deal-Brexit.

sputniknews


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