Im langjährigen Streit über Subventionen für die Flugzeugbauer Boeing und Airbus erheben die USA ab diesen Dienstag neue Strafzölle. Die für Zollfragen und die Grenzsicherung zuständige Behörde teilte mit, ab Dienstag 06.01 Uhr deutscher Zeit würden die neuen Abgaben fällig. Sie betreffen Flugzeugteile und Weine aus Deutschland und Frankreich, den beiden wichtigsten Ländern für den europäischen Boeing-Rivalen Airbus.

Früheren Angaben des US-Handelsbeauftragten zufolge werden auf Flugzeugteile zusätzlich 15 Prozent fällig, auf bestimmte Weine sogar 25 Prozent.

Die EU hatte im November Zusatzabgaben auf bestimmte US-Produkte angekündigt. Vorausgegangen war eine Entscheidung der Streitschlichter der Welthandelsorganisation WTO, nach der die EU wegen unerlaubter Subventionen für den Flugzeugbauer Boeing Strafzölle auf US-Importe im Umfang von knapp vier Milliarden Dollar (3,4 Milliarden Euro) im Jahr verhängen darf. Beide Seiten werfen sich in dem seit 16 Jahren schwelenden Disput vor, ihren jeweiligen Flugzeugbauer rechtswidrig zu unterstützen und ihm damit einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen.

Schon im Mai 2018 stellten Schlichter im Airbus-Fall fest, dass Brüssel beanstandete Subventionen nicht gestoppt hatte. Sie genehmigten den USA im Oktober 2019 deshalb Strafzölle auf Waren im Wert von 7,5 Milliarden Dollar im Jahr. Das war die höchste Summe, die seit Gründung der WTO 1995 genehmigt wurde.

Die USA setzten das Urteil umgehend um: Sie verteuerten die Einfuhr von Käse, Butter und Wein und vielen anderen Produkten aus Europa, ebenso von Komponenten für die Luftfahrtindustrie. Die Strafzölle liegen zwischen 15 und 25 Prozent. 

Sobald der neue US-Präsident Joe Biden am 20. Januar die Amtsgeschäfte übernimmt, dürfte ein neuer Anlauf unternommen werden, den Konflikt aus der Welt zu schaffen.

spiegel

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