Die “Abschottung“ wirkt

  11 Januar 2017    Gelesen: 277
Die “Abschottung“ wirkt

Im vergangenen Jahr kamen deutlich weniger Flüchtlinge nach Deutschland. Innenminister de Maizière spricht von dem Ergebnis erfolgreicher Maßnahmen. Von "Abschottung" dürfe trotzdem keine Rede sein.

Wenn 2015 das Jahr war, in dem Deutschland seine Aufnahmebereitschaft demonstrierte, dann könnte man 2016 als das Jahr der Abschottung bezeichnen. Die jüngste Asylstatistik, die Innenminister Thomas de Maizière am Mittag vorgestellt hat, scheint dies deutlich zu belegen: In den vergangen zwölf Monaten kamen 280.000 Flüchtlinge in die Bundesrepublik. Im Vorjahr, als Kanzlerin Angela Merkel die deutsche "Willkommenskultur" prägte und den Slogan "Wir schaffen das" ausrief, waren es noch 890.000.

"Das zeigt, dass die Maßnahmen, die die Bundesregierung und die EU ergriffen haben, greifen", sagt de Maizière. Wenn man die ersten drei Monate des Jahres, in denen diese Maßnahmen noch nicht wirkten, abziehe, so der CDU-Politiker, wären es wohl weniger als 200.000 Flüchtlinge gewesen.

Aus dieser Konkretisierung muss man nicht, kann aber eine Anspielung herauslesen. Am 3. Januar 2016 forderte Horst Seehofer eine Obergrenze von maximal 200.000 Flüchtlingen pro Jahr. Die gibt es zwar bis heute nicht, aber die Forderung des CSU-Chefs leitete eine Zeit ein, die ganz im Zeichen der Einschränkung des Zugangs für Flüchtlinge zu einer Zukunft in Deutschland stand.

Auslagerung des Grenzschutzes

Nachdem Österreich Ende Januar 2016 als erstes EU-Land eine Obergrenze beschlossen hatte, machten auch immer mehr Balkan-Staaten ihre Grenzen dicht. Im März 2016 galt die einst so frequentierte Flüchtlingsroute durch den Südosten Europas als faktisch geschlossen.

Im selben Monat etablierte sich in deutschen Behörden auch eine neue Praxis im Umgang mit Flüchtlingen aus Syrien. Statt ihnen einen Schutzstatus gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention zu gewähren und sich auf schriftliche Anhörungen im Asylverfahren zu begrenzen, setzten die Angestellten fortan auf mündliche Anhörungen. Immer häufiger erhielten Flüchtlinge seither nur noch den minderwertigeren subsidiären Schutzstatus. Gekoppelt mit dem Asylpaket II war das gleichbedeutend mit einem Moratorium des Familiennachzugs, auch für Flüchtlinge aus dem umkämpften Reich von Baschar al-Assad.

Mindestens genauso bedeutsam für den Rückgang der Flüchtlingszahlen war wohl der Abschluss des Flüchtlingsdeals der EU mit der Türkei, ebenfalls im März 2016. Tausende Migranten verloren die Hoffnung auf eine Zukunft in Deutschland oder einem anderen beliebten Zielland. Denn, so sieht es das Abkommen vor: Wer illegal über das Mittelmeer kommt, wird nach einem kurzen Asylverfahren zurückgeschickt. Der Mechanismus des Zurückschickens funktioniert zwar bis heute nicht wie geplant, doch das Signal zeigt noch immer Wirkung. Auf den griechischen Inseln kamen im vergangenen Jahr viel weniger Flüchtlinge an als 2015. Dabei half auch, dass im Oktober die neu geschaffene europäische Grenz- und Küstenwache ihre Arbeit aufnahm.

Die Quasi-Auslagerung des Grenzschutzes an die Türkei ist das prominenteste Beispiel für Maßnahmen, die Flüchtlinge bereits jenseits des Kontinents stoppen, aber nicht die einzige. Schon früher wurden Grenzschützer in Nordafrika bei ihrer Arbeit unterstützt. 2016 waren die Bemühungen aber größer denn je. Einem Bericht der "Zeit" zufolge gab es allein in Tunesien mehr als 60 Ausbildungsmissionen der Bundespolizei. Auch die EU-Mission "Sophia" im Mittelmeer wurde ausgebaut – unter anderem mit zwei sogenannten Unterstützungsaufgaben. Dabei geht es darum, die libysche Küstenwache zu stärken, samt Ausbildung auf hoher See. Das ist bemerkenswert, da Libyen ein Land ist, in dem von funktionierenden staatlichen Strukturen überhaupt keine Rede sein kann. Der Versuch, dort den Grenzschutz zu stärken, demonstriert die Entschlossenheit Deutschlands und der EU.

Ein außerordentlicher Beitrag

Auf die Frage eines Journalisten, ob nur diese "Abschottung" oder auch eine mögliche Verbesserung der Lage in den Herkunftsstaaten zu dem Rückgang der Zahlen geführt hätte, reagierte de Maizière dennoch auffällig schroff. Und zwar vor allem wegen der Begrifflichkeit. Von "Abschottung", so de Maizière, könne keine Rede sein. Selbst wenn die Zahl nun bei 280.000 liege, gebe es schließlich kaum Länder, die ihrer humanitären Verpflichtung in vergleichbarem Maße gerecht würden. "Deutschland beteiligt sich in außerordentlicher Weise", so der entrüstete Innenminister.

Wie ein Beleg für das, was Deutschland 2016 geschafft hat, sitzt der ehemalige Leiters des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) Frank-Jürgen Weise neben de Maizière. Das Bamf hat mit 695.000 Entscheidungen im Jahr dreimal so viele Asylurteile gefällt wie im Vorjahr. Die Anerkennungsquote lag bei 62 Prozent. Weise versichert zudem, dass mittlerweile auch alle Flüchtlinge in Deutschland identifiziert seien. Dass die Zahl der Asylanträge mit 745.000 im Jahr 2016 deutlich über der Zahl der Neuankömmlinge liegt, zeige zudem, dass die Behörde Altlasten aus dem chaotischen Vorjahr aufarbeite. Laut Weise dauert es nur noch zwei Wochen, bis ein Flüchtling in Deutschland seinen Asylantrag stellen kann und im Schnitt zwei Monate bis zur Entscheidung. Früher dauerte es mitunter drei Monate und mehr, bevor ein Flüchtling überhaupt einen Antrag stellen konnte. Die Zahl der Teilnehmer von Integrationskursen hat sich mit 310.000 zudem fast verdoppelt.

Dass de Maizière erst auf Nachfrage auf die Bekämpfung der Fluchtursachen als Grund für den Rückgang der Flüchtlingszahlen zu sprechen kommt, lässt allerdings erahnen, dass die "Abschottung", oder wie auch immer man die Maßnahmen des vergangenen Jahres nennen möchte, ein entscheidender Faktor für die Entwicklungen waren.

Wird 2017 das Jahr der Abschiebungen?

Mit aller Vorsicht lässt sich auch schon erahnen, wofür das Jahr 2017 stehen könnte. De Maizière zufolge gelang es im vergangenen Jahr, rund 55.000 Flüchtlinge zur freiwilligen Rückreise zu überreden. Weitere 25.000 wurden abgeschoben. 2015 waren es noch 37.000 und 22.000. "Das ist sehr viel", sagt de Maizière und sei doch noch zu wenig.

Einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey zufolge wird es 2017 in Deutschland mindestens 485.000 ausreisepflichtige Personen geben. Die Grundlagen, diese tatsächlich außer Landes zu bringen, wurden teils schon geschaffen, indem Rücknahmeabkommen mit Afghanistan und den Maghreb-Staaten geschlossen wurden, die in diesem Jahr richtig greifen könnten. Gleich zu Jahresbeginn tat sich de Maizière zudem mit Justizminister Heiko Maas von der SPD zusammen, um den Druck auf Länder wie Tunesien und Algerien weiter zu erhöhen. Sie drohen ihnen mit ökonomischen Sanktionen, wenn sie nicht kooperieren. Zudem setzen die Minister darauf, Möglichkeiten der Abschiebehaft auszuweiten.

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