"Russland reagiert überraschend zurückhaltend"

  17 Mai 2022    Gelesen: 209
  "Russland reagiert überraschend zurückhaltend"

Mittlerweile ist es offiziell: Finnland und Schweden wollen der NATO beitreten. Doch wie reagiert Russland? "Überraschend zurückhaltend", sagt Nordeuropa-Expertin Minna Ålander von der Stiftung Wissenschaft und Politik im Interview. Ihren Worten nach könnte Russland den Beitritt bereits akzeptiert haben. Sie spricht mit ntv.de zudem über die Folgen russischer Restriktionen und welche Bedingungen Schweden für einen Beitritt zur Allianz stellt.

ntv.de: In der NATO-Debatte im finnischen Parlament gab es mehr als 150 Wortmeldungen. Ist das eher ein Zeichen für Dissens oder für Einigkeit?

Minna Ålander: Ich glaube, weil das ein großer historischer Moment ist, wollten viele Abgeordnete etwas sagen. Laut den jüngsten Berechnungen haben 169 der 200 Abgeordneten bereits ihre Zustimmung zu einem Antrag auf NATO-Beitritt bekannt gegeben. Insgesamt ist das Thema also nicht mehr kontrovers.

Die eigentliche Weichenstellung gab es bereits vergangene Woche mit den Statements des Präsidenten und der Ministerpräsidentin. Wie hat die Öffentlichkeit darauf reagiert?

Die Stimmung ist entspannt, aber auch schon positiv aufgeregt. Es gibt eine gewisse Erleichterung, dass der Prozess zum NATO-Beitritt jetzt in Gang kommt. Der Kursschwenk ging eigentlich auch von der öffentlichen Meinung aus, die die Politik ein bisschen angetrieben hat. Die Staatsführung hat mit ihrer Entscheidung dann gewartet, bis der demokratische Prozess so weit war.

Russland hat bereits Ende vergangener Woche Finnlands Entscheidung kritisiert und Anfang dieser Woche nochmal nachgelegt. Wie bewerten Sie die ersten russischen Reaktionen?

Russland reagiert überraschend zurückhaltend, fast schon mild. So gab es etwa keine Vorfälle, mit denen eigentlich Ende vergangener Woche gerechnet wurde, also Verletzungen des Luftraums durch Russland oder Cyberattacken. Auch die Stellungnahmen aus Moskau passen in diese Tradition der Drohungen gegen Finnland, sie sind nichts Neues. Selbst Präsident Wladimir Putin hat gesagt, dass der NATO-Beitritt Finnlands und Schwedens keine direkte Bedrohung für Russland sei - allerdings mit der Einschränkung, dass eine Erweiterung der militärischen Infrastruktur in der Region eine Antwort erfordern würde.

Wie erklären Sie sich die bisherige Zurückhaltung?

Man erkennt einfach, dass Finnland und Schweden für Russland sozusagen schon verlorene Fälle waren, etwa wegen ihres EU-Beitritts 1995. Es deutet darauf hin, dass Russland den Beitritt bereits akzeptiert hat.

Welche Rolle spielt der finnische Präsident Sauli Niinistö, der als sehr ausgleichend gilt und am Wochenende auch mit Putin telefoniert hat?

Beide hatten eigentlich immer ein relativ gutes Arbeitsverhältnis und jetzt auch ein "direktes und aufrichtiges" Gespräch, wie es Niinistö genannt hat. Es war im Grunde ein Austausch von Statements: Niinistö hat Putin darüber informiert, dass Finnland der NATO beitreten will, weil die russische Invasion der Ukraine die Sicherheitslage vollkommen verändert habe. Und Putin hat Niinistö informiert, dass er das für einen Fehler hält und Finnland nicht bedroht sei. Der finnische Präsident hat im Anschluss auch gesagt, dass das Gespräch seinen Eindruck verstärkt habe, dass Russland keine militärischen Aktionen gegen Finnland plane.

Allerdings hat Russland am Wochenende den Stromexport nach Finnland beendet. Welche Auswirkungen hat das?

Das hat keine Auswirkungen, vor allem nicht jetzt Richtung Sommer. Finnland hat bisher nur etwa zehn Prozent seines Stroms aus Russland importiert und sich schon länger auf verschiedene Szenarien vorbereitet - entsprechend wurde das Importvolumen bereits im April eingeschränkt. Zudem erfolgte im März die Netzsynchronisation eines neuen Reaktorblocks des Atomkraftwerks Olkiluoto. Zusammen mit den Investitionen in Windkraft wird erwartet, dass sich Finnland daher ab kommendem Jahr selbst versorgen kann. Kurzfristigen Störungen können durch Stromlieferungen aus dem Baltikum oder Schweden ausgeglichen werden.

Gibt es auch Vorkehrungen bei der Gasversorgung?

Finnland importiert zwar einen Großteil des Gases aus Russland, aber insgesamt machte es nur 5 Prozent des Gesamtmixes aus. Der Import ist zuletzt schon zurückgegangen und das Land bereitet sich darauf vor, dass Russland wahrscheinlich noch in diesem Monat die Gaslieferungen einstellt. Das hängt mit der Bezahlung in Rubel zusammen, die Russland vorschreibt, Finnland aber ablehnt. Aber auch der Gasstopp wird kein großes Problem sein. Zwar brauchen manche Industrien Gas, aber das kann auch aus anderen Quellen bezogen werden, und Gas wird zum Beispiel nicht für Heizungen in Privathaushalten genutzt.

Schauen wir noch auf Schweden. Das Land hat am Montag seinen Antrag auf den NATO-Beitritt offiziell gemacht, gestützt auf einen neuen Sicherheitsbericht. Was war dessen Tenor?

Er hatte einen ähnlichen Inhalt wie der finnische Bericht. Es geht vor allem darum, wie die Stabilität und Sicherheit Schwedens maximiert werden kann - eben durch einen NATO-Beitritt. Wie in Finnland war die Schlussfolgerung, dass es keine wirkliche Alternative zur NATO gibt.

Die schwedische Ministerpräsidentin Magdalena Andersson hat gesagt, dass die Entscheidung ihres Landes eng mit der von Finnland zusammenhängt. Wurde Schweden ein bisschen in Richtung NATO geschubst?

Ja, das kann man so sagen. Finnland hat die schwedische Debatte sozusagen angetrieben, weil Schweden eigentlich noch ein bisschen mehr Zeit gebraucht hätte. In Finnland gibt es diese Diskussion seit den 90er-Jahren, während sie in Schweden nie diese Intensität hatte. Entsprechend war die schwedische Öffentlichkeit nicht so vorbereitet auf den Meinungsumschwung nach der Invasion der Ukraine.

Unterscheidet sich die Debatte in beiden Ländern?

Für Finnland ist es eine rein sicherheitspolitische Debatte, in der es um pragmatische Lösungen für die Maximierung der eigenen Sicherheit geht. In Schweden geht es dagegen auch um Identitätsfragen, um die Tradition der Bündnisfreiheit, die ein sehr wichtiger Teil der außenpolitischen Identität der letzten 200 Jahre ist, aber auch um die Identität als nordisches Land. Am Ende hat dann die Überlegung überwogen, dass Schweden nicht als einziges Land der nordischen Region außerhalb der NATO stehen will.

Wird der NATO-Beitritt als Ende einer Epoche wahrgenommen?

Ja, das ist für Schweden wirklich eine große Zeitenwende, ein großer historischer Moment. Deshalb war der Beitritt auch umstrittener als in Finnland, die Stimmung ist nicht ganz so schnell gekippt. Aber mittlerweile gibt es ein starkes Narrativ in Finnland und Schweden, dass der NATO-Beitritt auch eine neue Ära in der nordischen Zusammenarbeit einleitet.

Schweden hat seinen Beitritt zur NATO an Bedingungen geknüpft. Wie sehen die aus?

In Schweden soll es keine permanenten NATO-Basen geben und es sollen keine Nuklearwaffen stationiert werden. Die Bedingungen zeigen, dass der NATO-Beitritt in dem Land ein innenpolitischer Kompromiss ist. Die Grünen und die Linken, die im Parlament aber nur eine Minderheit stellen, sind weiterhin gegen einen Beitritt. Und auch in der regierenden Sozialdemokratischen Partei gab es zwar eine große Mehrheit, aber keine Einstimmigkeit. Finnland stellt dagegen keine Bedingungen, hier ist es eine Frage der sicherheitspolitischen Priorisierung, man will den größtmöglichen Handlungsspielraum haben.

Mit Minna Ålander sprach Markus Lippold

Quelle: ntv.de


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