Kiew klagt über "zweitklassige Behandlung"

  19 Mai 2022    Gelesen: 281
Kiew klagt über "zweitklassige Behandlung"

Im Bundestag dämpft Bundeskanzler Scholz ukrainische Hoffnungen auf einen schnellen EU-Beitritt. Kurz danach äußert sich der ukrainische Außenminister Kuleba und fordert ein Ende "der strategischen Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine".

Die ukrainische Regierung hat eine klare EU-Beitrittsperspektive gefordert und die "strategische Zweideutigkeit" mancher EU-Länder in dem Prozess kritisiert. Es gebe eine "zweitklassige Behandlung" durch "bestimmte" EU-Länder, kritisierte Außenminister Dmytro Kuleba auf Twitter.

"Die von einigen EU-Hauptstädten in den letzten Jahren praktizierte strategische Zweideutigkeit zur europäischen Perspektive der Ukraine ist gescheitert und muss beendet werden", so Kuleba. Diese Haltung habe lediglich Russlands Präsident Wladimir Putin gestärkt und "die Gefühle der Ukrainer verletzt".

Kuleba dürfte vor allem an Deutschland und Frankreich gedacht haben: Bundeskanzler Olaf Scholz hatte kurz vor dem Tweet des ukrainischen Außenministers in einer Regierungserklärung im Bundestag Erwartungen gedämpft, dass die Ukraine einen schnelleren EU-Beitrittsprozess durchlaufen könnte. Scholz verwies dabei auf frühere Äußerungen von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron. Dieser habe recht, wenn er sage, der EU-Beitrittsprozess für die Ukraine sei "keine Sache von ein paar Monaten oder einigen Jahren". Aus Fairness gegenüber anderen langjährigen Beitrittskandidaten auf dem Westbalkan dürfe es "keine Abkürzungen" in die EU geben.

Die Ukraine hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in ihr Land beantragt. Die EU-Kommission will ihre offizielle Stellungnahme dazu voraussichtlich im Juni abgeben. Macron hatte vergangene Woche jedoch gesagt, das Verfahren für den EU-Beitritt könne "Jahrzehnte" dauern. Stattdessen schlug er die Schaffung einer "europäischen politischen Gemeinschaft" für die Ukraine und andere beitrittswillige Länder vor.

Kiew stellt Bedingungen für Friedensverhandlungen klar

Die ukrainische Führung machte zudem ihre Position zu einer möglichen Wiederaufnahme von Friedensverhandlungen deutlich. Der ukrainische Unterhändler Mychajlo Podoljak schrieb auf Twitter: "Solange Russland nicht bereit ist, unser Land komplett freizugeben, besteht unsere Verhandlungsplattform aus Waffen, Sanktionen und Geld."

Russische Truppen haben große Teile der Ost- und der Südukraine besetzt. Zudem hat Russland 2014 die ukrainische Schwarzmeer-Halbinsel Krim einverleibt. In kurz nach Kriegsbeginn aufgenommenen Verhandlungen, die momentan auf Eis liegen, hatte Moskau von Kiew etwa eine Anerkennung der Krim als russisches Staatsgebiet sowie der ostukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk als unabhängige Staaten gefordert.

Quelle: ntv.de, ghö/AFP/dpa


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