"China verfolgt NATO-Zusammenrücken mit Widerwillen"

  01 Juli 2022    Gelesen: 423
  "China verfolgt NATO-Zusammenrücken mit Widerwillen"

Auf dem Gipfel in Madrid beschließt die NATO ein neues Strategie-Konzept. Wegen des Überfalls auf die Ukraine wird Russland in dem Papier als größte Bedrohung genannt, daneben taucht aber auch China auf. Warum und was Peking an dem Bündnis stört, erklärt China-Expertin Nadine Godehardt von der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

ntv.de: Ist es überraschend, dass China diesmal in dem strategischen Konzept der NATO erwähnt wird?

Nadine Godehardt: Dass China in dem Papier benannt werden sollte, hat sich seit der Erwähnung Chinas als sicherheitspolitische Herausforderungen in der Londoner Erklärung von 2019 und gerade vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges angedeutet, deshalb ist das nicht unbedingt überraschend. Diskutiert wurde vor allem, mit welcher Formulierung China in dem Dokument auftauchen sollte - ob als systemische Herausforderung oder als systemischer Rivale. Letztlich hat sich die NATO für eine weichere Formulierung entschieden: die systemische Herausforderung. Nicht um sich zu positionieren, sondern um China ein erstes Mal in diesem strategischen Konzeptpapier mit der Zustimmung aller NATO-Mitglieder erwähnen zu können. Aus NATO-Sicht ist China eine Herausforderung, insbesondere wenn es um Desinformation und Cyberangriffe geht. Aber auch Pekings Fähigkeiten, strategische Abhängigkeiten in nicht-militärischen Bereichen zu erzeugen, hatten zur Folge, dass das Land jetzt im neuen strategischen Konzept der NATO auftaucht.

Warum beschäftigt sich ein transatlantisches Bündnis überhaupt mit China?

Nadine Godehardt ist China-Expertin bei der Stiftung Wissenschaft und Politik.
Das ist die Frage, die sich China stellt. Die Kritik aus Peking hat genau das betont. Nicht nur, dass China neben Russland als eine Gefahr genannt wurde, sondern auch, dass bei diesem Gipfel mit Neuseeland, Japan, Südkorea und Australien auch Länder aus Asien eingeladen wurden. Im Endeffekt deutet sich aus chinesischer Sicht damit an, dass die NATO ihr geografisches Verständnis erweitert hat: über den nordatlantischen Raum hinaus bis nach Asien. Aus Sicht der NATO dagegen ist China bereits viel näher an das Bündnis herangerückt, beispielsweise durch sein Handeln in der Arktis.

Wie blickt China grundsätzlich auf die NATO?

Besonders vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine hat sich China immer sehr kritisch über die NATO geäußert. Wenn Peking über die Kriegsursache in der Ukraine gesprochen hat, dann hat es auch die NATO unter Führung der USA als Kriegstreiber bezeichnet. Das Bündnis ist aus Chinas Sicht ein Symbol der Vormachtstellung der USA, insbesondere auch in Europa. Somit nimmt Peking die Europäische Union und ihre Mitgliedsstaaten innerhalb der NATO nicht als souveräne Akteure wahr, sondern forciert sehr stark die Idee der Blockbildung.

Auch wenn es eine ähnliche Argumentationsweise aus dem Kreml gibt, warnte der außenpolitische Berater des Bundeskanzlers, Jens Plötner, jüngst davor, China und Russland in einen Topf zu werfen. Was halten Sie davon?

Auch das NATO-Papier zeigt, dass es an dieser Stelle kein Entweder-oder gibt. In einigen Bereichen müssen China und Russland zusammen gedacht werden. In anderen sollte zwischen beiden Ländern sehr stark differenziert werden. Wenn es um die Frage geht, welche Bedeutung die Beziehungen nach China für Deutschland und Europa haben, dann ist diese Entweder-oder-Frage zu unterkomplex. Die Blocklogik hilft hier nicht weiter. Auch weil die Beziehungen mit China deutlich komplizierter sind als die mit Russland.

Eine weitere Sorge war es, das NATO-Papier würde China weiter in russische Arme treiben.

Ich denke, dass China die Positionierung der NATO erwartet hatte. Das zeigen auch die Reaktionen: Es gibt zwar lauthals Empörung aus Peking, dass China als systemische Herausforderung bezeichnet wird. Aber aus chinesischer Sicht erfüllt sich hier eine "Selffullfilling Prophecy". Peking sieht sich in seinen Annahmen bestätigt, dass die NATO von den USA dominiert sei und es sich um eine militärische Allianz und kein Verteidigungsbündnis handle. Es steht Aussage gegen Aussage. Natürlich ist China wiederum selbst mitverantwortlich dafür, dass es in dieser Rivalität mit der NATO und den USA steckt.

Lettlands Präsident Egil Levits warnte davor, dass ein russischer Sieg in der Ukraine als Vorbild für China und dessen eigene Ambitionen im indopazifischen Raum dienen könnte. Lässt sich das vergleichen?

Es ist wichtig, dass diese Möglichkeit immer mit in Betracht gezogen wird. Natürlich muss im Blick behalten werden, was China mit Taiwan und im Südchinesischen Meer plant. Aber das ist genau etwas, was mit dem NATO-Dokument passiert. Eigentlich wurde zu Beginn des Krieges erwartet, dass China geopolitische Vorteile aus dem Ukraine-Krieg zieht. Doch das ist bisher nicht passiert. Was dagegen erkennbar wird, ist, dass sich die USA und ihre europäischen Partner zusammenraufen und klar positionieren. In Peking wird das mit großem Widerwillen beobachtet. Ich will nicht sagen, dass China das abschrecken könnte, aber es zeigt deutlich, dass Zusammenarbeit innerhalb des Westens wieder möglich ist. Und genau das kann Peking bei den Optionen mit Taiwan und im Südchinesischen Meer einschränken - auch wenn das im Vergleich zur Ukraine zwei sehr unterschiedliche Szenarien sind.

Am Wochenende fand der G7-Gipfel zeitgleich mit dem virtuellen Treffen der BRICS-Staaten statt. Beide bemühen sich um die Staaten des globalen Südens und die restliche Weltbevölkerung. Wie lässt sich das bewerten?

Auch hier ist das Blockdenken nicht hilfreich. Bei beiden Gipfeln wurden die identischen Staaten zusätzlich mit eingeladen. Viele Länder, auch aus dem globalen Süden, haben an beiden Treffen teilgenommen und beide Erklärungen unterzeichnet. Das verdeutlicht, was bereits bei der UN-Abstimmung zum Ukraine-Krieg und den Russlandsanktionen erkennbar war: Die Mehrheit der Staaten will sich nicht entscheiden, zwischen Russland und China oder einer US-geführten, westlichen Koalition. Viele wägen ab, welche Vorteile jede der beiden Seiten hat. Und das ist vielleicht der Unterschied zum alten Kalten Krieg, dass die heutigen Akteure nicht nur Interessen haben, sondern diese auch eine Rolle spielen. Deutlich wurde das durch die beiden Gipfel am vergangenen Wochenende. Wenn diese Staaten mit einbezogen werden sollen, heißt das aus der europäischen G7-Perspektive klar, dass ein Kompromiss zwischen Werten und Pragmatismus gefunden werden muss.

Erwarten Sie noch eine Reaktion Chinas auf das NATO-Konzept?

Für China hat sich gar nicht so viel verändert. Im Moment erwarte ich keine größere Reaktion. Was wir jetzt sehen, findet auf diplomatischer Ebene statt. Beide Seiten werfen sich gegenseitig ihre verschiedenen Interpretationen vor. Dass die NATO China in ihrem neuen strategischen Konzept erwähnt hat, wird nicht dazu führen, dass Peking Russland plötzlich in der Ukraine militärisch unterstützt, sondern Pekings Haltung wird an der Stelle weiter ambivalent bleiben. Im Grunde sehen sich beide Seiten in ihrer Sichtweise bestätigt. Der Unterschied ist, dass die Beziehung zwischen NATO und China jetzt schwarz und weiß auf Papier fixiert ist. Das gab es schon einmal, als die EU vor drei Jahren ihr strategisches Papier zu China verabschiedet hat und Peking dort als systemischer Rivale bezeichnet wurde. Letztlich ist es nur etwas, was die Realität der Beziehungen widerspiegelt. Und die Formulierungen der NATO hätten noch viel deutlicher ausfallen können.

Mit Nadine Godehardt sprach Sebastian Schneider

Quelle: ntv.de


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