Montenegrinisches Parlament hat das Verfahren zum Rücktritt des Präsidenten eingeleitet

  23 September 2022    Gelesen: 298
 Montenegrinisches Parlament hat das Verfahren zum Rücktritt des Präsidenten eingeleitet

Die parlamentarische Mehrheit Montenegros hat am Donnerstag einen Vorschlag zur Einleitung des Rücktrittsverfahrens von Präsident Milo Djukanovic unterzeichnet. AzVision berichtet, dass RTCG, das nationale Fernsehen der Republik, darüber berichtet habe.

Es wird berichtet, dass 41 Abgeordnete des Parlaments mit 80 Sitzen das Dokument unterzeichnet haben, das das Parlament anweist, „die Verletzung der Verfassung durch den Präsidenten zu überprüfen“ und auch das Verfahren für den Rücktritt des montenegrinischen Leaders eingeleitet haben.

In dem Dokument heißt es: „Präsident Djukanovic hat gegen Artikel 95 Absatz 5 der Verfassung des Landes verstoßen, indem er nicht alle Parlamentsparteien eingeladen hat, sich über die Kandidatur des künftigen Premierministers zu beraten.“

"Wir bestätigen, dass Djukanovic den Premierministerkandidaten Miodrag Lekic, der die Unterstützung von 41 Abgeordneten erhielt, nicht zu dem Gespräch eingeladen hat. Präsident Milo Djukanovic hat mit diesen Aktionen sicherlich gegen die Verfassung verstoßen. Auf dieser Grundlage fordern wir die montenegrinische Versammlung auf, das Verfahren zum Rücktritt des Präsidenten einzuleiten." - wurde in das Dokument geschrieben.


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