Kreml will Grenzen von Cherson und Saporischschja "klären"

  30 September 2022    Gelesen: 308
  Kreml will Grenzen von Cherson und Saporischschja "klären"

Die vier Gebiete, die sich der Kreml in der Ukraine völkerrechtswidrig einverleibt, erkennt er selbst als russisches Territorium an. Kreml-Sprecher Peskow warnt vor diesem Hintergrund vor einer Attacke auf die Regionen. Derweil sieht er in Bezug auf Grenzziehungen noch Klärungsbedarf.

Russland muss nach Angaben des Kreml die "genauen Grenzen" von zwei der vier ukrainischen Regionen, die heute formell annektiert werden sollen, noch "klären". Die "Volksrepubliken" Donezk und Luhansk würden von Russland "in den Grenzen von 2014" anerkannt, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow in Moskau. Zu den Regionen Cherson und Saporischschja "muss ich das noch klären, ich kann diese Frage derzeit nicht beantworten", ergänzte Peskow zwei Stunden vor der offiziellen Zeremonie für die Annexion.

Nach den "Referenden" in vier russisch kontrollierten Regionen in der Ukraine will der russische Staatschef Wladimir Putin deren Annexion heute formell vollziehen. Bei einer Zeremonie im Kreml ab 14.00 Uhr MESZ sollen die Abkommen über die Aufnahme der ostukrainischen Regionen Luhansk und Donezk sowie der südukrainischen Regionen Saporischschja und Cherson in die Russische Föderation unterzeichnet werden. Peskow zufolge wird Putin eine lange Rede halten.

Am Donnerstagabend unterzeichnete Putin mehrere Dokumente, in denen er die Unabhängigkeit von Saporischschja und Cherson anerkannte. Die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk hatte Moskau bereits wenige Tage vor Beginn seiner Militäroffensive am 24. Februar anerkannt.

Spekulationen über russischen Atomwaffeneinsatz

Der Kreml warnte vor ukrainischen Angriffen auf von Russland annektierte Gebiete. Das würde wie Angriffe auf Russland betrachtet, sagte Peskow. Mit der Annexion der vier ukrainischen Regionen Donezk, Luhansk, Cherson und Saporischschja würden auch die Teile "de jure" eingegliedert, die nicht von russischen Streitkräften kontrolliert werden.

Gleichzeitig wies Peskow Spekulationen über einen russischen Atomwaffeneinsatz im Zuge der Kämpfe um die annektierten Gebiete zurück. "Leute, die von einer atomaren Eskalation reden, handeln sehr unverantwortlich", so Peskow. Am Nachmittag wollte Präsident Wladimir Putin ein Dokument über die Eingliederung der vier mehrheitlich von russischen Truppen kontrollierten Gebiete Cherson, Donezk, Luhansk und Saporischschja in den Bestand der Russischen Föderation unterzeichnen.

Aus Moskau hieß es im Vorfeld, Russland werde sein Gebiet mit allen Mitteln verteidigen, was zu Spekulationen über einen Atomwaffeneinsatz führte. Auf diese Debatte angesprochen, forderte Peskow die fragenden Journalisten auf, sie sollten die russische Militärdoktrin genauer lesen. "Dort ist die richtige Formulierung sehr wichtig". In der Doktrin steht, dass ein Atomwaffeneinsatz möglich ist, wenn durch einen Angriff mit konventionellen Waffen "die Existenz Russlands selbst" auf dem Spiel steht.

Quelle: ntv.de, lve/rts/AFP/dpa


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