USA kündigen neue Iran-Sanktionen an

  04 Oktober 2022    Gelesen: 149
  USA kündigen neue Iran-Sanktionen an

Seit knapp drei Wochen gehen die Menschen im Iran gegen das Regime auf die Straße. Als Reaktion haben die USA bereits Sanktionen verhängt und wollen jetzt nachlegen. An den Verhandlungen über das Atomabkommen will die Biden-Regierung aber festhalten.

Die USA haben weitere Sanktionen gegen den Iran angekündigt. Die Maßnahmen seien eine Reaktion auf das gewaltsame Vorgehen gegen die Proteste im Land, erklärte US-Präsident Joe Biden. Schon in dieser Woche werde Washington "Gewalttätern gegen friedliche Demonstranten" weitere Sanktionen auferlegen. Nähere Angaben dazu machte Biden nicht, sagte aber in der Erklärung, die USA würden "weiterhin iranische Beamte zur Rechenschaft ziehen und die Rechte der Iraner auf freie Proteste unterstützen".

Washington hatte bereits Ende September weitere Sanktionen gegen die iranische Sittenpolizei und mehrere Sicherheitsbeamte angekündigt. Der US-Präsident zeigte sich nun "zutiefst besorgt" angesichts der Berichte über das "immer brutalere Vorgehen gegen Demonstranten im Iran, darunter Studenten und Frauen". Die USA stünden an der Seite der iranischen Frauen und aller iranischen Bürger, deren Mut "eine Inspiration für die Welt" sei, versicherte Biden. Zuvor hatte die Sprecherin des Weißen Hauses, Karin Jean-Pierre, erklärt, die USA seien "alarmiert und empört" über die Unterdrückung von Studentenprotesten durch die iranischen Behörden.

In der Nacht zum Montag eskalierte die Polizeigewalt an der Teheraner Scharif-Universität: Sicherheitskräfte kesselten dort rund 200 Protestierende ein, verprügelten sie und setzten unter anderem Tränengas ein. Berichten zufolge sollen sie auch mit Paintball-Waffen auf die Eingeschlossenen geschossen haben, um sie identifizieren zu können. Videos in den sozialen Netzwerken zeigen, wie im Umfeld der Universität Menschen verschleppt werden und wie Sicherheitskräfte aus Schusswaffen feuern.

Chamenei sieht Schuld bei USA

Derweil machte das geistliche Oberhaupt des Iran, Ayatollah Ali Chamenei, die USA und Israel für die seit fast drei Wochen andauernden Proteste verantwortlich. Die Proteste im Iran waren durch den Tod der 22-jährigen Mahsa Amini ausgelöst worden. Die junge Kurdin wurde am 13. September in Teheran von der Sittenpolizei festgenommen und mutmaßlich so schwer misshandelt, dass sie drei Tage später starb.

Die Art und Weise, wie die iranische Regierung Frauen behandele, und die gewaltsame Unterdrückung friedlicher Demonstrationen seien "genau die Art von Verhalten, die talentierte junge Iraner" dazu brächten, ihr Land "zu Tausenden auf der Suche nach Würde und Perspektiven zu verlassen", sagte Bidens Regierungssprecherin Jean-Pierre.

Atomverhandlungen bleiben auf der Agenda

An eine Abkehr von den Verhandlungen zur Wiederbelebung des Atomabkommens mit dem Iran von 2015 denkt die US-Regierung derzeit offenbar nicht. Dieses Abkommen sei "unserer Meinung nach der beste Weg, um das Atomproblem anzugehen", betonte Jean-Pierre, solange Washington der Ansicht sei, die Fortsetzung der Gespräche liege "im Interesse der nationalen Sicherheit der USA".

Das Atomabkommen mit dem Iran war 2015 unter dem damaligen US-Präsidenten Barack Obama unter Beteiligung von China, Russland, Frankreich, Großbritannien und Deutschland ausgehandelt worden. Es sollte verhindern, dass Teheran Atomwaffen entwickelt. Der sogenannte Gemeinsame Umfassende Aktionsplan (JCPoA) sieht vor, dass der Iran seine Nuklearaktivitäten begrenzt und im Gegenzug von einer Lockerung der internationalen Sanktionen profitiert.

Unter Obamas Nachfolger Donald Trump stiegen die USA 2018 einseitig aus dem Abkommen aus. Daraufhin hielt sich auch der Iran schrittweise nicht mehr an seine Verpflichtungen. Seit Monaten wird in Verhandlungen in Wien versucht, das Abkommen wiederzubeleben, zuletzt waren die Verhandlungen aber in eine Sackgasse geraten, auch weil der Iran wenig Entgegenkommen zeigte.

Quelle: ntv.de, ino/AFP


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