Scholz: Deutschland einer der Hauptgaranten für Europas Sicherheit

  06 Dezember 2022    Gelesen: 332
    Scholz:   Deutschland einer der Hauptgaranten für Europas Sicherheit

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sieht Deutschland angesichts von Russlands imperialistischem Verhalten als einen der Hauptgaranten für Europas Sicherheit. In einem Betrag für das amerikanische Magazin "Foreign Affairs" schrieb Scholz, dass für Deutschlands neue Rolle eine nationale Sicherheitsstrategie nötig sei. Mit Blick auf China erklärte Scholz, dass der wirtschaftliche Aufstieg des Landes keine Isolation rechtfertige. Gleichzeitig mahnte er einen offenen und fairen Handel an.

"Die Welt darf nicht zulassen, dass Putin seinen Willen durchsetzt. Wir müssen Russlands revanchistischem Imperialismus Einhalt gebieten", schreibt Scholz. "Deutschland kommt jetzt die wesentliche Aufgabe zu, als einer der Hauptgaranten für die Sicherheit in Europa Verantwortung zu übernehmen, indem wir in unsere Streitkräfte investieren, die europäische Rüstungsindustrie stärken, unsere militärische Präsenz an der Nato-Ostflanke erhöhen und die ukrainischen Streitkräfte ausbilden und ausrüsten." Deutschlands neue Rolle erfordere eine neue strategische Kultur und eine nationale Sicherheitsstrategie. Diese werde die Bundesregierung "in wenigen Monaten beschließen", so der Bundeskanzler.

An Moskaus Adresse gerichtet schrieb Scholz, man sei entschlossen, jeden Zentimeter des Nato-Gebiets gegen jedwede Aggression zu verteidigen. "Wir werden das feierliche Versprechen der Nato einlösen, demzufolge ein Angriff auf einen Bündnispartner als Angriff auf das gesamte Bündnis gewertet wird", so Scholz. Gleichzeitig betonte er, dass Deutschland in Abstimmung mit seinen Partnern bereitstehe, als Teil einer möglichen Friedensregelung zwischen Russland und der Ukraine nach dem Krieg Vereinbarungen zu treffen, mit denen die Sicherheit der Ukraine langfristig gewahrt wird. "Die durch Scheinreferenden nur dürftig kaschierte rechtswidrige Annexion ukrainischen Hoheitsgebiets werden wir hingegen nicht akzeptieren. Damit der Krieg beendet wird, muss Russland seine Truppen abziehen", schreib Scholz.

Der Bundeskanzler befasste sich in dem in deutscher und englischer Sprache veröffentlichten Beitrag zudem mit China. Chinas Aufstieg während der Globalisierung nach dem Kalten Krieg sei "weder eine Rechtfertigung für die Isolation Pekings noch für eine Einschränkung der Zusammenarbeit". "Aber zugleich rechtfertigt Chinas wachsende Macht auch keine Hegemonialansprüche in Asien und darüber hinaus. Kein Land sollte der Hinterhof eines anderen sein - das gilt für Europa ebenso wie für Asien und jede andere Region", schrieb Scholz.

Im Zusammenwirken mit seinen europäischen Partnern werde Deutschland weiterhin gleiche Wettbewerbsbedingungen für europäische und chinesische Unternehmen fordern. "China tut in dieser Hinsicht zu wenig und hat erkennbar einen Pfad in Richtung Isolation und weg von Offenheit eingeschlagen", kritisierte Scholz.

 

DJG/aat/cbr

(END) Dow Jones Newswire


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