Großbritannien will Übergangsperiode nach Brexit

  23 September 2017    Gelesen: 255
Großbritannien will Übergangsperiode nach Brexit

Florenz/Brüssel (Reuters) - Die britische Premierministerin Theresa May will das Vereinigte Königreich schrittweise aus der Europäischen Union führen.

Das Land werde wie geplant im März 2019 seine EU-Mitgliedschaft beenden, sagte May am Freitag in Florenz in einer Grundsatzrede. Doch danach sei eine Periode des Übergangs von etwa zwei Jahren nötig. In dieser Zeit solle es Großbritannien und der EU weiter möglich sein, ohne Hürden Handel zu treiben. “Ganz besonders Unternehmen würden die damit verbundene Planungssicherheit begrüßen.” EU-Chefunterhändler Michel Barnier begrüßte die Rede und ihren “konstruktiven Geist”, mahnte aber mehr Klarheit an. Anleger ließ der Vortrag von May kalt: Das britische Pfund notierte nach einer kleinen Delle unverändert.

Die Rede kam zu einer turbulenten Zeit für die EU, da derzeit die Weichen für die nächsten Jahre gestellt werden. Deutschland wählt am Sonntag einen neuen Bundestag, wenige Tage später stellt der französische Präsident Emmanuel Macron seine Ideen für die Zukunft Europas vor. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker präsentierte seine Vision für die derzeit noch 28 Länder große Union vor zwei Wochen. Der Luxemburger will die Staaten enger aneinander binden und den Euro so gut wie allen EU-Ländern schmackhaft machen.

CLINCH UM BINNENMARKT GEHT WEITER

Die Rede von May in einer Kirche in Florenz aus dem 14. Jahrhundert war mit Spannung erwartet worden, da die Brexit-Gespräche in Brüssel bislang sehr zäh verlaufen. Zu den strittigen Fragen zählen unter anderem der Status der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland und die Finanzverpflichtungen der Briten beim Abschied. Da gehen die Vorstellungen weit auseinander: In Brüssel werden Zahlen von 60 Milliarden Euro genannt. May will der EU der BBC zufolge 20 Milliarden Euro für eine Übergangszeit anbieten unter der Bedingung, dass Großbritannien nach dem Ausstieg Teil des Binnenmarktes bleiben kann.

Um den wichtigen Punkt, der Fundament der Staatengemeinschaft ist, bahnt sich aber schon der nächste Streit an. Die Londoner Regierung schließt nach Aussagen eines Regierungsinsiders nämlich kategorisch aus, für den fortgesetzten Zugang zum Binnenmarkt zu zahlen. Die Aussagen Mays, dass das Land nach dem Brexit seinen finanziellen Verpflichtungen nachkommen werde, hätten sich auf andere Programme bezogen. Die Verhandlungen zwischen dem britischen Brexit-Minister David Davis und Barnier, der die Verhandlungen auf Seiten der EU exklusiv führt, gehen am Montag in Brüssel weiter. “Mays Aussagen sind ein Schritt vorwärts, doch müssen sie in konkrete Verhandlungspositionen der Briten umgemünzt werden”, sagte Barnier. Gespräche über die Übergangsperiode und den Binnenmarkt seien prinzipiell möglich, doch müssten vorher die anderen Bedingungen der Scheidung geklärt werden, wiederholte er die bestehende Verhandlungslinie der EU.

Andere Politiker äußerten sich kritischer. Im Grundsatz schaffe May nicht mehr Klarheit was die die Position Londons angehe, sagte Manfred Weber, Chef der konservativen Fraktion im Europaparlament, auf Twitter. “Ich bin jetzt noch mehr besorgt.” Die im eigenen Land nach einer Neuwahl umstrittene May räumt ein, dass die Unterredungen über den Brexit sich bis kurz vor das Ausstiegsdatum hinziehen könnten.

Entgegenkommen signalisierte May bei einem anderen in Brüssel und den Hauptstädten wichtigen Thema: Der Zukunft von EU-Bürgern im Königreich. “Während der Übergangszeit können Bürger weiter nach Großbritannien kommen und dort leben, müssen sich aber registrieren.” EU-Bürger seien wegen ihrer Beiträge für das Land geschätzt.

Die EU will die Bedingungen des Austritts im Herbst 2018 festzurren, damit alle Mitgliedsstaaten den Vertrag bis zum Brexit-Tag am 29. März 2019 ratifizieren können. EU-Diplomaten zufolge ist der Zeitplan aber kaum zu erfüllen. Eine Verlängerung der Frist ist laut EU-Verträgen nur durch einen einstimmigen Beschluss aller 28 Länder möglich.

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