CSU hält an Fraktionsgemeinschaft fest

  25 September 2017    Gelesen: 228
CSU hält an Fraktionsgemeinschaft fest

Das schlechte Abschneiden der CSU bei der Bundestagswahl wird intern analysiert. Horst Seehofer will seine Partei entscheiden lassen, ob sie in Zukunft weiter mit der CDU zusammenarbeitet - die spricht sich geschlossen für einen Verbleib in der Union aus.

CSU-Chef Horst Seehofer will an der Gemeinschaft von CDU und CSU im Bundestag festhalten. Er halte es nicht für den richtigen Weg, diese aufzukündigen, sagte Seehofer der dpa. Der Vorstand stimmte der weiteren Zusammenarbeit ohne Gegenstimme zu.Widersprüchliche Meldungen hatten zuvor offen gelassen, ob die Zusammenarbeit von CSU und CDU im Bundestag fortgesetzt wird. Die Nachrichtenagentur AFP vermeldete, dass CSU-Chef Horst Seehofer im Parteivorstand angeblich die traditionelle Fraktionsgemeinschaft mit der CDU zur Debatte gestellt habe.

In der Sitzung habe Seehofer zudem die Verantwortung für das desaströse Bundestagswahlergebnis seiner Partei übernommen. Demnach forderte er nun zunächst eine "inhaltliche Klärung" mit der Schwesterpartei CDU. Die CSU müsse jetzt nachweisen, dass sie die eigenen Wahlversprechen mit allen Konsequenz weiterverfolge, betonte der Parteivorsitzende.

Bei der Bundestagswahl stürzte die CSU in Bayern um 10,5 Punkte ab - lediglich 38,8 Prozent entschieden sich für die konservative Partei. Zahlreiche bayerischer Wähler sind dagegen zur AfD abgewandert, die ein Plus von 8,1 Prozentpunkten verzeichnen konnte und 12,4 Prozent der Wählerstimmen einsammelte.

Der Druck auf die Partei ist groß. Zum einen will sich Ministerpräsident Seehofer Mitte November auf einem Parteitag zur Wiederwahl für den Parteivorsitz stellen. Zum anderen wird im nächsten Jahr in Bayern der Landtag neu gewählt - und dabei zählt für die Christsozialen allein die absolute Mehrheit.

Spaltung der Union wäre historische Zäsur

CDU und CSU werden bei Bundestagswahlen fast wie eine Partei wahrgenommen. Dies liegt wesentlich an ihrer traditionellen Fraktionsgemeinschaft im Bundestag. Ein Ende dieser Gemeinschaft wäre eine historische Zäsur, weil die beiden Parteien bereits seit 1949 im Parlament zusammenarbeiten.

Bei der Wahl tritt die CDU traditionell nicht in Bayern an, die CSU dagegen nur dort. Beide Parteien müssen aber jeweils entweder bundesweit die Fünfprozenthürde überspringen oder mindestens drei Direktmandate erringen, um in den Bundestag einzuziehen. Im Parlament wiederum müssen die beiden Unionsfraktionen vor jeder Legislaturperiode die Fraktionsgemeinschaft offiziell neu vereinbaren.

Die Geschäftsordnung des Bundestags erlaubt laut Bundeswahlleiter die Bildung solcher Gemeinschaften für Parteien, "die aufgrund gleichgerichteter politischer Ziele in keinem Land miteinander im Wettbewerb stehen". Im künftigen Bundestag stellt die CSU 46 Abgeordnete, die CDU 200. Eine derzeit diskutierte Jamaika-Koalition aus Union, FDP und Grünen hätte ohne die Stimmen der CSU-Parlamentarier keine absolute Mehrheit.

Quelle: n-tv.de

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