Union versagt SPD zweiten Vizepräsidenten

  17 Oktober 2017    Gelesen: 196
Union versagt SPD zweiten Vizepräsidenten

Die Geschäftsordnung des Bundestags sichert jeder Fraktion mindestens einen Stellvertreter im Parlament zu. Die SPD will unter Verweis auf die AfD wie bisher zwei Vizepräsidenten stellen. Die Union lehnt ab.

SPD und Union dürfen im neuen Bundestag jeweils nur einen Vizepräsidenten stellen. Die Union habe sich entschieden, keine zweiten Vizepräsidenten - wie von der SPD gewünscht - zu haben, sagte Unionsfraktionschef Volker Kauder in Berlin. Das Parlamentspräsidium besteht damit auch in der neuen Legislaturperiode aus einem Präsidenten sowie sechs Stellvertretern. Das Gremium leitet die Bundestagssitzungen und ist für die Verwaltung des Parlaments verantwortlich.

Die Geschäftsordnung des Bundestages garantiert jeder Fraktion mindestens einen Stellvertreter im Parlamentspräsidium. In der ablaufenden Legislaturperiode hatte die SPD als Juniorpartner in einer Großen Koalition einen zweiten Posten erhalten, um mit der Union auf Augenhöhe zu sein. Zusätzlich zu Bundestagspräsident Norbert Lammert hatte auch die Union zwei Vizepräsidenten gestellt. Mit dem Gang der SPD in die Opposition fällt dieses Argument weg.

Dem Bundestagspräsidium wird wegen des Einzugs der AfD ins Parlament in der neuen Legislaturperiode besondere Bedeutung zugemessen. So soll die SPD erfolglos argumentiert haben, dass mit jedem zusätzlichen Stellvertreter die Zahl der Sitzungen sinke, in denen der AfD-Kandidat den Vorsitz führe.

Ramsauer unterliegt Friedrich

Lammert von der CDU war bei der Wahl im September nicht mehr angetreten. Sein Nachfolger soll der bisherige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble werden. Die Unionsfraktion hat den 75-Jährigen einstimmig für das Amt nominiert. Er soll am nächsten Dienstag bei der konstituierenden Sitzung des neuen Parlaments gewählt werden. Die Wahl gilt als Formalie: SPD und FDP haben ihre Unterstützung bereits signalisiert.

Als Stellvertreter von Schäuble nominierte die Union den früheren Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich von der CSU. Er hatte sich in einer Stichwahl der CSU-Landesgruppe mit 33 zu 11 Stimmen gegen den ehemaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer durchgesetzt. Friedrich war bislang Fraktionsvize der Union. Im Februar 2014 musste er im Zuge der Affäre um den früheren SPD-Politiker Sebastian Edathy als Minister zurücktreten.

Den zweiten Vize-Posten der Union hatte bislang die nordrhein-westfälische Abgeordnete Michaela Noll inne. Dieses Amt fällt durch die Festlegung auf einen Stellvertreter pro Fraktion weg.

FDP und Linke noch ohne Kandidaten

Für die SPD saßen bislang Ulla Schmidt und Edelgard Bulmahn im Bundestagspräsidium. Während Bulmahn bei der Bundestagswahl nicht mehr kandidierte, würde Schmidt den Vize-Posten gerne behalten. Nach Informationen des Redaktionsnetzwerks Deutschland soll sich die SPD-Fraktionsspitze allerdings auf den früheren Fraktionschef Thomas Oppermann als Kandidaten festgelegt haben. Oppermann hatte sein bisheriges Amt nach der Bundestagswahl an Andrea Nahles abgeben müssen. Dem Bericht zufolge will aber auch Schmidt an ihrer Kandidatur festhalten. Am Montag will die SPD-Fraktion über die Personalie entscheiden.

Die Grünen hatten bereits vor einigen Tagen Claudia Roth nominiert, die dieses Amt bereits in der ablaufenden Legislaturperiode bekleidet hatte. Für die AfD soll Albrecht Glaser ins Bundestagspräsidium einziehen. Aufgrund umstrittener Äußerungen zum Islam haben die anderen Parteien allerdings angekündigt, den 75-Jährigen nicht wählen zu wollen. FDP und Linke haben noch keine Kandidaten aufgestellt.

Quelle: n-tv.de

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