Sächsische CDU klagt Merkel an

  19 Oktober 2017    Gelesen: 234
Sächsische CDU klagt Merkel an

Als Reaktion auf die herbe Schlappe bei der Bundestagswahl räumt der sächsische Ministerpräsident Stanislaw Tillich seinen Posten. Die Hauptschuld an der Entwicklung gibt sein Landesverband der Bundesregierung - und pocht auf ein Umdenken.

In der sächsischen CDU gibt es nach der Rücktrittsankündigung von Ministerpräsident Stanislaw Tillich Kritik am Kurs von Bundeskanzlerin Angela Merkel. Die Hauptschuld an den massiven CDU-Verlusten in Sachsen liege in der Politik der Bundesregierung und insbesondere an deren Flüchtlingspolitik, sagte der CDU-Fraktionschef im sächsischen Landtag, Frank Kupfer, im Deutschlandfunk. "Ich habe (...) die Hoffnung, dass auch in Berlin ein Umdenken geschieht." Auch Merkel "sollte zumindest in ihrer Haltung Konsequenzen ziehen." Einfach alles zu verteidigen und zu sagen, sie habe alles richtig gemacht, sei nicht das, was der Wähler erwarte. Die AfD war bei der Bundestagswahl noch vor der CDU stärkste Kraft in Sachsen geworden.

Sollte die von ihm geforderte Kurswende im Bund nicht in einer Jamaika-Koalition von CDU, CSU, FDP und Grünen möglich sein, "dann muss man neu denken", sagte Kupfer. Er vertrat die Meinung, die CDU sei in den letzten Jahren generell politisch nach Links geschwenkt. Wenn die Partei wieder mehr in die Mitte kommen wolle, müsse sie daher logischerweise ein Stückchen nach Rechts rücken. Das gelte beispielsweise für die Themen innere Sicherheit und Wirtschaftspolitik.

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich hatte am Mittwoch als Konsequenz aus dem schlechten Ergebnis seiner Partei in seinem Bundesland angekündigt, im Dezember seine Ämter als Regierungschef und als CDU-Landesvorsitzender aufzugeben. Nachfolger soll auf beiden Positionen der Generalsekretär der sächsischen CDU, Michael Kretschmer, werden. Das Präsidium der Sachsen-CDU sprach sich einstimmig dafür aus.

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