Palästinenser sollen Ende 2018 wählen

  23 November 2017    Gelesen: 428
Palästinenser sollen Ende 2018 wählen

Zehn Jahre ist der letzte Wahlgang in den Palästinensergebieten her. Es folgten der Bruderkrieg zwischen Hamas und Fatah und die Abspaltung des Gaza-Streifens. Beide Organisationen verständigen sich nun nach ihrer Aussöhnung auf einen Wahltermin.

In den Palästinensergebieten soll es bis Ende 2018 Parlaments- und Präsidentschaftswahlen geben. Dazu riefen die rivalisierenden Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas sowie elf weitere Gruppierungen nach zweitägigen Verhandlungen auf, wie sie in Kairo mitteilten. Ähnliche Vereinbarungen waren in der Vergangenheit allerdings immer wieder gescheitert.

Das Datum für die Wahlen soll die palästinensische Regierung von Präsident Mahmud Abbas festlegen. Seit 2006 gab es in den Palästinensergebieten keine Parlamentswahlen mehr. Zentrale Fragen zur Versöhnung, wie die Entwaffnung der radikal-islamischen Hamas, blieben allerdings offen. Ein Sprecher von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu äußerte sich zunächst nicht zu dem Thema.

Die beiden größten Palästinenserorganisationen Fatah und Hamas haben nach mehr als zehn Jahren Bruderzwist am 12. Oktober in Kairo ein Versöhnungsabkommen vereinbart. Ziel ist eine einheitliche Herrschaft im Gazastreifen und im Westjordanland. Die bisher nur das Westjordanland kontrollierende palästinensische Regierung von Präsident Abbas soll bis zum 1. Dezember die vollständige Verwaltung des Gazastreifens übernehmen.

Die Hamas kritisierte, Vertreter der Palästinensischen Autonomiebehörde sprächen nur von der Kontrolle des Gazastreifens durch die Behörde. Sie vermieden Diskussionen über eine Kooperation zwischen der Autonomiebehörde und der Hamas, wie es Ägypten plane, sagte der führende Hamas-Vertreter Salah al-Bardawil. Unklar ist nach wie vor, was mit den Waffen der Hamas passieren soll. Abbas hatte mehrfach eine Entwaffnung des militärischen Arms der Palästinenserorganisation gefordert - was die Hamas ablehnt. Außerdem fordert die Hamas die Übernahme von 43.000 ihrer Mitarbeiter in der Verwaltung durch die neue Einheitsregierung. Ein Komitee soll dazu bis 1. Februar eine Entscheidung treffen.

Hamas kontrolliert weiter Innenministerium

Mehr als einen Monat nach der Vereinbarung warten die rund zwei Millionen Bewohner des Gazastreifens weiterhin auf eine Verbesserung ihrer Lebensumstände. Abbas hatte im Frühjahr erklärt, nicht mehr für die israelischen Stromlieferungen in das Küstengebiet zahlen zu wollen. Israel reduzierte daraufhin den Strom. Seither haben die Menschen täglich noch rund drei bis vier Stunden Elektrizität. Darüber hinaus behelfen sich viele mit Generatoren.

Außerdem kürzte Abbas die Gehälter von Tausenden Fatah-Mitarbeitern im Gazastreifen. Er sagte Mitte November: "Die genaue und vollständige Umsetzung des Abkommens und die volle Ermächtigung der Regierung werden die Nöte definitiv lindern und uns allen Hoffnung bringen." Bisher kontrolliert die Hamas immer noch das Innenministerium.

Die Hamas hatte 2007 nach einem blutigen Bruderkrieg gegen die gemäßigtere Fatah die alleinige Macht im Gazastreifen an sich gerissen. Das Gebiet ist mit 360 Quadratkilometern Fläche nur etwa halb so groß wie Hamburg, die meisten der rund zwei Millionen Menschen leben in großer Armut. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein. Israel hat eine Blockade über das Küstengebiet verhängt, die mittlerweile von Ägypten mitgetragen wird.

Quelle: n-tv.de

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