EU-Partner rupfen Macrons Pläne

  14 Dezember 2017    Gelesen: 623
EU-Partner rupfen Macrons Pläne

Eine Vision hat Frankreichs Präsident für die Zukunft der EU entwickelt. Dabei geht es etwa um eine Vertiefung der Eurozone. Doch auf dem Gipfel in Brüssel stößt er damit offenbar auf taube Ohren. Das liegt auch an der deutschen Hängepartie.

Wenn sich am Freitag die EU-Staatenlenker zum Abschluss ihres zweitägigen Gipfels um die Zukunft des Euroraums kümmern, dürfte von Emmanuel Macrons hochfliegenden Plänen nicht viel übrig bleiben. Der französische Präsident wird abgespeist werden mit der Unterstützung seines Vorschlags, dass jeder junge Europäer zwei Fremdsprachen sprechen soll.

Vom Europäischen Finanzminister und einem eigenen Budget für die Eurozone ist hingegen keine Rede mehr im Entwurf der Gipfelschlussfolgerungen, in die Dow Jones Newswires Einblick hatte. Ein wesentlicher Grund für das Verschieben des Themas auf die lange Bank ist die stockende Regierungsbildung in Deutschland. Zwar unterstützt die SPD Macrons Vorstoß, der Widerstand bei CDU und CSU gegen Finanztransfers an andere Euroländer ist aber groß.

Die Differenzen gehen dabei mitten durch die geschäftsführende Bundesregierung. Das SPD-geführte Wirtschaftsministerium grenzte sich mit einem eigenen Papier von der skeptischen Haltung der Union und des CDU-geführten Finanzministeriums ab, wie das "Handelsblatt" berichtete. Das Ressort von SPD-Politikerin Brigitte Zypries plädiere darin offen für einen Euro-Finanzminister, ein Eurozonen-Budget sowie eine Reform des Stabilitätspaktes.

Keine Fortschritte erwartet

In Berlin geht die Regierung allerdings nicht davon aus, dass es am Freitag zu Fortschritten beim Umbau zu einer stabilen Währungsunion kommt. Die Finanzminister sollen lediglich einen Arbeitsauftrag erhalten, die Bankenunion zu vollenden, wie ein hoher Beamter erklärte. Die deutsche Position sei unverändert: Erst müssten die faule Kredite in den südeuropäischen Euroländern nennenswert abgebaut werden, bevor man über eine gemeinsame Einlagensicherung reden könne.

Damit würde sich am Status quo nichts ändern, weil die Diskussion seit Jahr und Tag an diesem neuralgischen Punkt hakt. Italien, Griechenland und Portugal fordern die gemeinsame Einlagensicherung für Bankguthaben. Deutschland hingegen sieht nicht ein, deren Risiken zu übernehmen.

Das im Laufe des Tages beginnende Treffen der EU-Staats- und Regierungschefs in Brüssel wird aller Voraussicht nach vom Tauziehen über den Brexit und den neu entflammten Streit über die Verteilung von Flüchtlingen bestimmt werden.

In der Asylpolitik räumte EU-Ratspräsident Donald Tusk tiefe Risse in der EU ein und mahnte die Mitgliedsstaaten zur Geschlossenheit. "Diese Spaltung ist begleitet von Emotionen, die es schwer machen, auch nur eine gemeinsame Sprache oder rationale Argumente für diese Debatte zu finden", sagte Tusk vor dem EU-Gipfel in Brüssel. "Deshalb sollten wir noch intensiver und wirksamer an einer gemeinsamen Haltung arbeiten."

Auch die geplanten Reformen der Eurozone spalteten die EU, sagte Tusk. "Bei der Wirtschafts- und Währungsunion verläuft die Trennlinie zwischen Nord und Süd, bei Migration zwischen Ost und West", sagte er. Dabei zeigten die jüngsten Erfolge bei den Brexit-Verhandlungen und beim Aufbau einer Verteidigungsunion, dass die EU sehr erfolgreich sei, wenn sie nur geschlossen auftrete.

Quelle: n-tv.de

Tags: