Putin sieht sich als Stabilitätsgarant

  14 Dezember 2017    Gelesen: 181
Putin sieht sich als Stabilitätsgarant

Bei seiner jährlichen Pressekonferenz stellt sich Wladimir Putin als der Mann dar, der allein Russland zusammenhalten kann. Die Ukraine nutzt er als mahnendes Beispiel, was bei Protesten passieren könnte. Bei seinem Streifzug durch die Weltpolitik meidet er Syrien.

Vor der Präsidentenwahl in Russland 2018 hat sich Staatschef Wladimir Putin bei seinem jährlichen großen Presseauftritt als Garant der Stabilität präsentiert. Er werde nicht für eine Partei, sondern als unabhängiger Kandidat ins Rennen gehen, kündigte er in Moskau an. Bei der fast vierstündigen Fragestunde mit etwa 1600 Journalisten kamen neben Innenpolitik auch Krisenherde wie Nordkorea oder die Ukraine zur Sprache.

Er hoffe im Wahlkampf auf breite Unterstützung der politischen Parteien wie der Gesellschaft, sagte Putin. Seine Wiederwahl am 18. März für eine vierte Amtszeit gilt als sicher. Unabhängige Kandidaten müssen aber vor der Wahl Hunderttausende Unterschriften sammeln, um zugelassen zu werden. Kandidaten, die von Parteien im Parlament vorgeschlagen werden, brauchen das nicht. Der Opposition fehle es an einem überzeugenden Programm, sagte Putin, der die russische Politik seit 2000 als Präsident oder Regierungschef beherrscht. "Es ist nicht an mir, sie auszubilden", sagte er auf die Frage, warum es keine starke Opposition im Land gebe. Die Schwäche der Opposition führte er auf den Erfolg seiner Wirtschaftspolitik zurück. Überdies müssten seine politischen Gegner "echte" Vorschläge unterbreiten.

Mehrfach erinnerte er an Massenkundgebungen und Umstürze in der benachbarten Ukraine. Die russische Bevölkerung wolle solche Zustände nicht, sagte er. "Wollen Sie, dass wir hier Putschversuche haben? Wir haben das alles schon durchgemacht", beantwortete er eine Frage der Journalistin und Präsidentschaftskandidatin Xenia Sobtschak. "Wollen Sie, dass wir von einem Maidan zum nächsten leben?", fragte er. "Ich bin sicher, dass die große Mehrheit der russischen Bürger das nicht will und sich auch nicht gefallen lassen würde", so Putin.

Warnung vor Trumps Nordkorea-Politik


An mehreren Stellen kritisierte Putin die USA, die sich zum Beispiel nicht an Rüstungskontrollverträge hielten. Er hoffe, dass Präsident Donald Trump an seinem Wunsch nach besseren Beziehungen zu Moskau festhalte. Er lobte die Erfolge des Amerikaners in dessen einjähriger Amtszeit: "Sehen sie sich das Wachstum der Märkte an!" Im Konflikt um das nordkoreanische Atomwaffenprogramm rief Putin die USA wie Nordkorea zur Zurückhaltung auf. "Man muss diese Spirale stoppen, denn sie ist sehr gefährlich." Die USA führten gegen ihre Zusage Militärmanöver in der Nähe Nordkoreas durch, Pjöngjang reagiere mit weiteren Raketentests. Russland werde Nordkorea nicht als Atommacht anerkennen, sagte Putin, fügte aber hinzu: "Nordkorea sieht keinen anderen Weg, seine Existenz zu sichern."

Der Krieg in Syrien, in dem Putin Anfang der Woche einen Teilrückzug der russischen Truppen befohlen hatte, kam nur am Rande vor. Dafür sprach Putin länger über die Ukraine. Er dementierte erneut, dass in der Ostukraine die russische Armee im Einsatz sei. Es seien dort nur Militärformationen geschaffen worden, um ukrainische Angriffe auf den Donbass zu verhindern, sagte er. Im Krieg zwischen den prorussischen Separatisten und der Armee sind seit 2014 mehr als 10.000 Menschen getötet worden. Putin warf der Kiewer Führung vor, sich direkten Gesprächen mit den Separatisten zu verweigern. In einem historischen Exkurs legte er dar, dass Russen und Ukrainer durch die gemeinsame Herkunft aus dem mittelalterlichen Staat Kiewer Rus letztlich ein Volk seien.

Die Doping-Vorwürfe gegen Russland wies der Kremlchef zurück. Das Internationale Olympische Komitee (IOC) und andere Organisationen stünden unter politischem Druck. Wegen des Doping-Skandals hat das IOC Russland als Sportnation von den kommenden Winterspielen 2018 in Südkorea ausgeschlossen. Nur einzelne Sportler dürfen unter neutraler Flagge antreten.

Quelle: n-tv.de

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