SPD in NRW warnt vor Großer Koalition

  16 Dezember 2017    Gelesen: 278
SPD in NRW warnt vor Großer Koalition
In der SPD rumort es. Der mächtige Landesverband in NRW kritisiert, es werde viel über staatspolitische Verantwortung "schwadroniert". Dabei müsse die SPD erst wieder stark werden. Außenminister Gabriel fordert eine klare Kurskorrektur.
Vor den Sondierungsgesprächen mit der Union über eine Regierungsbildung hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen die Parteispitze davor gewarnt, sich zu früh auf eine Große Koalition einzustellen. "Es wird gerade viel über die staatspolitische Verantwortung der SPD schwadroniert", sagte der Chef des größten SPD-Landesverbandes, Michael Groschek, dem Nachrichtenmagazin "Spiegel". "Die Hauptverantwortung der SPD liegt darin, wieder so groß und stark zu werden, dass sie für die Menschen im Land eine echte Kanzler-Alternative zur Union darstellt. Wenn wir uns an die Rolle des Juniorpartners gewöhnen, enden wir als Wackeldackel."

Groschek forderte vor dem am 14. Januar geplanten Sonderparteitag der Sozialdemokraten inhaltliche Vorabzusagen von der Union. "Niemand sollte sich der Illusion hingeben, dass die Große Koalition mit ein paar netten Überschriften aus den Sondierungen zum Selbstläufer wird", sagte er. "Wir ziehen keine roten Linien, aber ohne konkrete Verbesserungen im Bereich der Arbeitsmarkt-, Renten- und Gesundheitspolitik ist es unvorstellbar, dass ein Parteitag grünes Licht für weitere Gespräche gibt."

Die Sozialdemokraten wollen voraussichtlich am 14. Januar auf einem Parteitag über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen entscheiden. SPD-Chef Martin Schulz hatte bereits am Freitag betont, dieser Termin könne noch nach hinten verschoben werden. Die NRW-SPD stellt bei dem Treffen knapp 150 Delegierte und damit rund ein Viertel der Stimmberechtigten.

Jusos wollen gegen Große Koalition vorgehen


Die SPD-Jugend warnt davor, den Sonderparteitag wie derzeit geplant am 14. Januar abzuhalten. "Sollte die Parteispitze am 14. Januar festhalten, wäre das den Delegierten gegenüber eine Hypothek", sagte Juso-Chef Kevin Kühnert der "Rheinischen Post". Ihnen blieben dann nur zwei Tage, um die Ergebnisse nach der ebenfalls geplanten Vorstandsklausur zu beraten. "Insbesondere der inhaltlichen Debatte muss dann aber Raum gegeben werden."

Kühnert kündigte an, weiter hart gegen eine mögliche Neuauflage der Großen Koalition vorzugehen. "Wir sind noch lange nicht auf dem Weg in eine Große Koalition", sagte er. "Die Delegierten gaben Martin Schulz einen Vertrauensvorschuss, den er nicht verspielen darf", mahnte Kühnert. Es habe "eine Bauchgefühl-Mehrheit gegen die Große Koalition" gegeben. "Ich gehe davon aus, dass es diese Mehrheit auch beim Sonderparteitag im Januar geben wird", sagte der Juso-Chef.

Der SPD-Vorstand hatte am Freitag nach langem Ringen beschlossen, nun doch Sondierungen mit CDU und CSU über eine Regierungsbildung aufzunehmen. Knapp drei Monate nach der Bundestagswahl gibt es damit grünes Licht für einen neuen Anlauf zur Regierungsbildung - nachdem die FDP die Sondierungen für ein Jamaika-Bündnis im November platzen ließ.

Gabriel fordert Kurskorrektur

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel beklagt indes die Distanz der SPD zu ihren klassischen Wählerschichten und fordert von seiner Partei eine Kurskorrektur. "Umwelt- und Klimaschutz waren uns manchmal wichtiger als der Erhalt unserer Industriearbeitsplätze, Datenschutz war wichtiger als innere Sicherheit", schrieb der frühere Parteivorsitzende in einem Gastbeitrag für den "Spiegel".

Stattdessen müsse sich die Sozialdemokratie wieder stärker um jene Teile der Gesellschaft kümmern, "die mit diesem Schlachtruf der Postmoderne "Anything goes" nicht einverstanden sind. Die sich unwohl, oft nicht mehr heimisch und manchmal auch gefährdet sehen".

Gabriel stellte sich in dem Beitrag hinter das Programm von SPD-Chef Martin Schulz. "Mehr internationale Zusammenarbeit, mehr europäische Zusammenarbeit: Denn nur so werden wir das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie wieder einlösen, nämlich den Kapitalismus zu zähmen und soziale und auf Solidarität ausgerichtete Marktwirtschaften zu erzeugen."

Gabriel forderte in dem Beitrag mit Blick auf die Herausforderungen durch den Rechtspopulismus zudem eine offene Debatte über Begriffe wie "Heimat" und "Leitkultur". "Ist die Sehnsucht nach einer "Leitkultur" angesichts einer weitaus vielfältigeren Zusammensetzung unserer Gesellschaft wirklich nur ein konservatives Propagandainstrument, oder verbirgt sich dahinter auch in unserer Wählerschaft der Wunsch nach Orientierung in einer scheinbar immer unverbindlicheren Welt der Postmoderne?", schrieb er.

Quelle: n-tv.de

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