Ukraine: Polizei lässt Russen nicht zu den Wahlurnen – OSZE besorgt

  18 März 2018    Gelesen: 997
Ukraine: Polizei lässt Russen nicht zu den Wahlurnen – OSZE besorgt

Die Parlamentarische Versammlung der OSZE zeigt sich über die Absicht der ukrainischen Behörden besorgt, russischen Staatsbürgern den Zugang zu den Wahllokalen in der Ukraine zu verwehren, sagte ein namentlich nicht genannter Vertreter dieser Organisation gegenüber Sputnik.

Die PV der OSZE „bringt in ihrem Brief Besorgnis über die angekündigten Pläne zum Blockieren der Stimmabgabe in den russischen diplomatischen Missionen in der Ukraine zum Ausdruck. Es wird hervorgehoben, dass dies eine Einschränkung der Wahlrechte der in der Ukraine lebenden Russen zur Folge haben kann. Sie müssen dieses Recht genießen, wenn sie es geltend machen wollen“, sagte der Gesprächspartner der Agentur.

Der vom 17. März datierte Brief der Vize-Vorsitzenden der PV der OSZE, Marietta Tidei, und des Chefs der Beobachtermission in Russland und Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses der PV, Ignacio Sánchez Amor, wurde an den ständigen Vertreter der Ukraine in der OSZE, Igor Prokoptschuk, gerichtet.

„In dem Brief wird der schwere Stand der russisch-ukrainischen Beziehungen konstatiert, zu dem die Okkupation von Teilen der Ukraine geführt hat“, aber Sánchez Amor und Tidei würden unterstreichen, dass Bemühungen notwendig seien, um den russischen Bürgern den Urnengang zu ermöglichen und Provokationen zu vermeiden, so der Gesprächspartner der Agentur.

Beispiellos

Russland will sich im Zusammenhang mit dem blockierten Zugang für 70.000 russische Bürger zu den Wahllokalen in den russischen diplomatischen Einrichtungen in der Ukraine an die OSZE wenden, sagte der Vize-Vorsitzende der Staatsduma (russischen Unterhaus), Pjotr Tolstoi, am Sonntag.  Er brachte die Hoffnung zum Ausdruck, dass die Völkergemeinschaft darauf reagieren werde.

Zuvor hatte das ukrainische Innenministerium mitgeteilt, es werde russische Staatsbürger nicht zur Stimmabgabe bei der Präsidentenwahl am 18. März zulassen. Ihnen solle der Zugang zur russischen Botschaft sowie zu allen weiteren konsularischen Institutionen verwehrt sein. Nur Angestellte der russischen diplomatischen Missionen hätten freien Zutritt, hieß es.

Wie aus dem russischen Außenministerium verlautete, sei die Entscheidung der Ukraine beispiellos. Sie widerspreche den internationalen Menschenrechtsnormen, darunter der Konvention zum Schutz der Menschenrechte und Grundfreiheiten aus dem Jahr 1950, und lasse sich nicht in die allgemein geltenden Vorstellungen von zivilisierten Ländern einfügen.

In vielen ukrainischen Städten ist für Russen der Zugang zu den Wahlurnen verwehrt. Im westukrainischen Lwiw ist das Gebäude der diplomatischen Mission von einem Metallzaun umgeben. Die Generalkonsulate in Odessa und in Charkiw sind abgesperrt. In Charkiw demonstrieren Aktivisten der „Gesamtukrainischen Vereinigung Swoboda“, des „Rechten Sektors“, des „Nationalen Korps“ und anderer nationalistischer Organisationen vor dem Gebäude der diplomatischen Mission.

Russland wählt am heutigen Sonntag seinen Präsidenten. Insgesamt stehen den russischen Wahlberechtigten über 97.000 Wahllokale zur Verfügung, darunter über 400 im Ausland. Wahlberechtigt sind 107 Millionen Menschen.

Quelle:sputnik.de


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