Putin mit 76,6 Prozent als Russlands Präsident wiedergewählt

  19 März 2018    Gelesen: 386
Putin mit 76,6 Prozent als Russlands Präsident wiedergewählt

Wladimir Putin hat die Präsidentenwahl in Russland mit 76,6 Prozent der Stimmen gewonnen. Das sprach ihm die Wahlleitung als vorläufiges Endergebnis am Montag zu. Es ist das beste Ergebnis seiner bisherigen Karriere. Damit bleibt der 65-Jährige wie erwartet für sechs weitere Jahre im Amt.

Die Wiederwahl Putins mit einem hohen Ergebnis galt bereits im Vorfeld der Wahl als gesetzt, die anderen sieben Kandidaten hatten keine Aussicht auf Erfolg. Den zweiten Platz erreichte der Kommunist Pawel Grudinin mit 11,8 Prozent, dahinter der Rechtspopulist Wladimir Schirinowski mit 5,6 Prozent. Für die liberale TV-Journalistin Xenia Sobtschak stimmten 1,6 Prozent, vier weitere Kandidaten erhielten noch weniger Stimmen.

Nach Angaben der Wahlleiterin Ella Pamfilowa stimmen 67 Prozent der Wahlberechtigten ab. Im Jahr 2012 lag die Wahlbeteiligung bei 64,3 Prozent. Kremlkritiker Alexej Nawalny hatte zu einem Boykott der Abstimmung aufgerufen.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa kritisierte am Montag einen mangelnden Wettbewerb bei der russischen Präsidentschaftswahl. Bei der Abstimmung habe es faktisch keine Auswahl gegeben. Der Urnengang sei von Druck auf kritische Stimmen geprägt gewesen, teilten die Wahlbeobachter in Moskau mit.

”Eine Wahl ohne wahrhaftigen Wettbewerb, wie wir gesehen haben, ist keine richtige Wahl”, erklärte die OSZE in einem Statement. Die Wahlbeobachter hätten unangemessenen Druck auf Wähler registriert, der ausgeübt worden sei, um die Wahlbeteiligung zu erhöhen.

Nach Einschätzung der russischen staatlichen Wahlkommission hingegen gab es bei der Wahl in Russland keine ernsthaften Verstöße. Es seien nur halb so viele Unregelmäßigkeiten registriert worden wie bei der Abstimmung vor sechs Jahren, erklärte die Kommission am Montag. Die Opposition hingegen monierte zahlreiche Manipulationsversuche.

Anhänger von Putins Widersacher Nawalny verfolgten den Ablauf in einigen Wahllokalen und wollten noch am Montag einen detaillierten Bericht vorlegen. Bereits am Wahltag schilderten sie, dass etwa Wähler in Bussen von Wahllokal zu Wahllokal gefahren worden seien, damit sie mehrmals ihre Stimme abgeben konnten.

Reuters-Reporter beobachteten zudem, dass viele Wähler Fotos mit ihren Stimmzetteln in Wahllokalen machten. Auf Nachfrage gaben sie an, sie müssten diese ihren Vorgesetzten als Beweis für die Teilnahme an der Wahl vorlegen.

Der Nicht-Regierungsorganisation Golos zufolge lagen bereits im Vorfeld der Wahl Beschwerden vor, dass Druck auf Firmenbelegschaften, Staatsangestellte und Studenten ausgeübt wurde, zur Wahl zu gehen. Medien berichteten von Geldprämien und der Verlosung von Smartphones für Selfies mit angekreuztem Stimmzettel aus dem Wahllokal. Wählern sollte die Stimmabgabe zudem mit Geldprämien und Konzertkarten versüßt werden.

Der iranische Präsident Hassan Rouhani gratulierte Putin zum Wahlsieg. „Ihr eindeutiger Sieg hat uns erfreut und ich bin sicher, dass sich damit die Beziehungen zwischen Moskau und Teheran zum Vorteil beider Länder noch mehr ausdehnen werden”, schrieb Rouhani am Montag in einer veröffentlichten Botschaft an Putin.

Der Iran und Russland arbeiten im Syrien-Konflikt strategisch zusammen, beide wollen Machthaber Bashar al-Assad an der Macht halten. Auch in wirtschaftlicher Hinsicht spielt Moskau eine wichtige Rolle für den Gottesstaat.

Österreichs Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ) betonte zur Wiederwahl Putins, es sei die Haltung der Bundesregierung, dass die Stimmen auf der von Russland annektierten Krim nicht zählen dürften. Bundespräsident Alexander Van der Bellen habe darauf hingewiesen, dass Stimmen aus völkerrechtswidrig annektierten Gebieten nicht ins Gewicht fallen könnten, sagte Kneissl.

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier gratulierte Putin zu seiner Wiederwahl und beklagte gleichzeitig Misstrauen und Entfremdung zwischen Deutschland und Russland.

Steinmeier schrieb am Montag: „Ich hoffe und wünsche, dass es gelingen wird, der Entfremdung auf unserem Kontinent und zwischen den Menschen in Russland und Deutschland entgegenzuwirken, und dass Sie Ihre neue Amtszeit hierfür nutzen. Den Dialog hierzu sollten wir in vertrauensvollem Rahmen fortsetzen.”

Die bilateralen Beziehungen beider Länder seien traditionell eng und bauten auf einer breiten und festen Grundlage auf. Die Zusammenarbeit habe stets als wichtige Stütze für die Bemühungen um eine dauerhafte Friedensordnung in Europa gegolten. „Von diesem Ziel sind wir heute beunruhigend weit entfernt. Misstrauen, Aufrüstung und ein Klima der Unsicherheit tragen zur Instabilität bei”, schreibt Steinmeier weiter.

Auch die deutsche Regierung reagierte verhalten auf die Wiederwahl Putins. Sie habe den Ausgang der Abstimmung „zur Kenntnis genommen”, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel werde Putin „sehr bald” in einem Telegramm gratulieren. Es werde dann auch über die Herausforderungen zu sprechen sein. Dass es Meinungsverschiedenheiten etwa wegen der Konflikte in der Ukraine und in Syrien gebe, sei bekannt.

Gleichwohl sei es wichtig, dass Deutschland mit Russland und auch mit Putin persönlich im Gespräch bleibe, sagte Seibert. Zu Berichten über Unregelmäßigkeiten bei der Wahl am Sonntag wollte Merkels Sprecher sich nicht äußern. Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hätten ihre abschließende Bewertung noch nicht vorgelegt. Sorge bereite der Regierung aber, dass ausländische Nicht-Regierungsorganisationen vom russischen Staat gelistet worden seien. Putin war am Sonntag mit knapp 77 Prozent der Stimmen wiedergewählt worden.

Der deutsche Außenminister Heiko Maas kritisierte unterdessen den Ablauf der Wahl in Russland. „Das Ergebnis der Wahl in Russland hat uns genauso wenig überrascht wie die Umstände dieser Wahl”, sagte Maas am Montag beim Treffen der EU-Außenminister in Brüssel.

”Von einem fairen politischen Wettbewerb, wie wir ihn kennen, kann sicherlich nicht in allen Punkten die Rede sein.” Zudem sei „nicht akzeptabel”, dass die Wahl auch „auf dem völkerrechtswidrig annektierten Gebiet der Krim stattgefunden hat”.

Er gehe davon aus, dass Russland nach der Wiederwahl Putins „ein schwieriger Partner bleiben” werde, sagte Maas. „Aber Russland wird auch gebraucht, wenn es um die Lösung der großen internationalen Konflikte geht und deshalb wollen wir im Dialog bleiben”. Er erwarte aber auch von Moskau mehr „konstruktive Beiträge” als bisher.

apa/dpa/ag.


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