Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet schärfere Asylgesetze

  23 April 2018    Gelesen: 780
Frankreichs Nationalversammlung verabschiedet schärfere Asylgesetze

Nach einer 61-stündigen Marathondebatte hat die französische Nationalversammlung ein umstrittenes Gesetzespaket zur Verschärfung des Asyl- und Einwanderungsrechts verabschiedet. Es soll die Voraussetzung dafür schaffen, Asylanträge schneller bearbeiten und härter gegen illegale Einwanderung vorgehen zu können.

In der finalen Abstimmung am Sonntagabend votierten 228 Abgeordnete für und 139 gegen die neuen Gesetze. Selbst innerhalb der Regierungspartei des sozialliberalen Präsidenten Emmanuel Macron gab es Abweichler. Nun muss der Senat über das Vorhaben beraten, in dem die vorwiegend dem Mitte-Rechts-Lager angehörende Opposition die Mehrheit hat.

Die neuen Regeln sehen vor, dass über Asylanträge in Frankreich künftig innerhalb von sechs Monaten entschieden werden soll. Schutzsuchende sollen schneller nach ihrer Ankunft ihren Asylantrag stellen und weniger Zeit haben, Widerspruch gegen einen negativen Bescheid einzulegen. Die mögliche Dauer der Abschiebehaft soll von 45 auf 90 Tage ausgeweitet werden - das ist aber noch immer deutlich weniger als beispielsweise in Deutschland. (dpa)


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