Deutsch-russische Potsdamer Begegnungen: „Konzentrieren auf das, was uns wirklich bewegt!“

  21 Mai 2018    Gelesen: 634
Deutsch-russische Potsdamer Begegnungen: „Konzentrieren auf das, was uns wirklich bewegt!“

Auf den „Potsdamer Begegnungen“ prallten die Positionen zeitweise hart aufeinander. Dennoch fand der Dialog insgesamt in einer konstruktiven und vertrauensvollen Atmosphäre statt. Die Bedeutung, die Berlin diesem Forum beimisst, scheint jedoch immer geringer zu werden.

Kaum zu glauben, aber wahr: Es gibt tatsächlich noch ein Format, wo deutsche und russische Spitzenvertreter aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft auf der Basis von jahrelang gewachsenem Vertrauen einen konstruktiven Dialog führen, um gemeinsam Wege aus der gegenwärtigen Sackgasse zu finden. Nein, nicht der „Petersburger Dialog“, in dem dies allenfalls nur noch rudimentär geschieht, seit Angela Merkel ihn den schwarzen und vor allem grünen Transatlantikern zum Fraß vorgeworfen hat. Ich spreche von den „Potsdamer Begegnungen“. Ursprünglich in den Flitterwochen deutsch-russischer Annäherung nach dem Ende des Kalten Krieges als Forum zur kulturellen Verständigung gegründet, entwickelten sich die „Potsdamer Begegnungen“ nach 2014 immer mehr zur einzigen Plattform, auf der Deutsche und Russen sich noch in einer gemeinsamen Kraftanstrengung darum bemühen, am einmal Erreichten festzuhalten und den zunehmenden Spannungen eine Kultur der Verständigung entgegenzusetzen.

Vom 17.-18. Mai fanden, unterstützt von der Schaeffler-Gruppe und dem Gorchakov-Fund und organisiert vom Deutsch-Russischen Forum, unter dem Titel „Neue Regierungen in Deutschland und Russland: Wege der Verständigung in Politik und Wirtschaft“ die XXI. „Potsdamer Begegnungen“ im Berliner Hotel Adlon Kempinski statt. Die Lenkungsgruppen hatten an die 60 hochrangige Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Wissenschaft und Kultur eingeladen. Von russischer Seite nahmen unter anderen Präsident Wladimir Putins Sonderbeauftragter für internationale kulturelle Zusammenarbeit, Michail Schwydkoi, der Vorsitzende des russischen Lenkungsausschusses des „Petersburger Dialoges“, Wiktor Subkow, Prof. Sergej Karaganow von der Moskauer Hochschule für Ökonomie, der Präsident des Primakow-Instituts für Weltwirtschaft, Prof. Alexander Dynkin und die stellvertretende Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses der Staatsduma, Irina Rodnina, teil.

Der neue russische Botschafter in Berlin, Sergej Netschajew, begnügte sich nicht mit freundlichen Grußworten, sondern ließ es sich nicht nehmen, die gesamte Konferenz über anwesend zu bleiben. Auf deutscher Seite waren unter anderen mit Bernhard Kaster und Johann Wadephul (CDU), Thomas Oppermann (SPD), Alexander Graf Lambsdorff (FDP), Alexander Neu (Linke) sowie Antje Vollmer und Jürgen Trittin (GRÜNE) Vertreter fast aller Bundestagsparteien anwesend. Vertreter von Wirtschaft und Wissenschaft waren u.a. Prof. Rainer Lindner (Schaeffler AG), Michael Harms (Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft), Dr. Martin Herrenknecht (Herrenknecht AG) und Prof. Wilfried Bergmann (ehemaliger stellvertretender Generalsekretär des DAAD).

Moskau schickt hochrangige Vertreter – die Bundesregierung die Playback-Generation

Wie stark sich mit der neuen Leitung des Berliner Auswärtigen Amtes offenbar die Schwerpunkte in der Russlandpolitik verschoben haben und welches Gewicht die amtierende Bundesregierung der deutsch-russischen Verständigung noch beimisst, wurde allerdings bereits am ersten Abend schmerzlich spürbar.

Während zwei Jahre zuvor im selben Kontext, bei den XVIII. „Potsdamer Begegnungen“ der damalige Außenminister Steinmeier eine vielbeachtete Grundsatzrede gehalten hatte, in der er unter anderem für einen flexibleren Umgang mit den Russlandsanktionen plädierte, ließ sich der gegenwärtige Außenminister Heiko Maas durch seinen Europa-Staatsminister Michael Roth vertreten, der, ganz im Stile von „his masters voice“ eine smarte, knapp zehnminütige Keynote vortrug, bei der es nicht nur den russischen Vertretern zeitweise den Atem verschlug: Keine Phrase auslassend und eine Plattitüde an die andere reihend, betete Polit-Yuppie Roth den Narrativ seines Chefs nach, der, den westlichen Anteil an der Dynamik vollständig ausblendend, von der „Annexion der Krim“ über die „Verletzung der Jahrzehnte etablierten Friedensordnung“, „nuklearfähige Kurzstreckenraketen in der Region Kaliningrad“, „Cyberangriffe auf deutsche Regierungsnetze“ bis hin zum Chemiewaffenanschlag auf den, gerade aus dem Krankenhaus entlassenen, ehemaligen russischen Doppelagenten Sergej Skripal keinen der gängigen Vorwürfe an Russland ausließ – unabhängig davon, ob es dafür Belege gibt oder nicht.

Garniert wurde dieses Kurzstatement mit den üblichen Allerweltsphrasen vom „offenen und ehrlichen Dialog gerade in diesen schwierigen Zeiten“ und dass man „besser miteinander, weniger übereinander reden“ solle. Größte Verwunderung löste – nicht zuletzt bei Antje Vollmer – Roths These aus, dass Sanktionen ein „Mittel der Gewaltfreiheit“ seien. Vollmer konterte, Sanktionen seien in Wahrheit ein Mittel von Handelskriegen, die ihrerseits schnell in echte Kriege umschlagen könnten und stellte die Frage, ob die Bundesregierung überhaupt einen „Plan B“ habe, um aus dem Sanktionsregime wieder herauszukommen.

Dass die neue Bundesregierung für den deutsch-russischen Dialog offenbar nur noch die Playback-Politikergeneration ins Rennen schicken will, stellte sie nicht nur vor einigen Wochen mit der Wahl des noch niemals durch Russlandkompetenz aufgefallenen 34-Jährigen SPD-Abgeordneten Dirk Wiese zum Nachfolger des Russlandbeauftragten Gernot Erler unter Beweis, sondern auch dadurch, dass sie mit dem Parlamentarischen Staatssekretär Christian Hirte einen Referenten für die Arbeitseinheit „Wirtschaft und Politik“ zu den „Potsdamer Begegnungen“ schickte, dessen erkennbar nicht engagierter Vortrag sich auf dem selben intellektuellen Niveau seines Kollegen aus dem Auswärtigen Amt vom Vortag bewegte. 

Sergej Karaganow: „Ein Zurück wird es nicht mehr geben!“

Es wundert daher nicht, dass der schärfste Widerspruch russischerseits von dem als Hardliner bekannten Sergej Karaganow kam. Die Chance für einen gemeinsamen Sicherheitsraum, die sich nach dem Ende des Kalten Krieges eröffnet habe, sei definitiv verpasst. Ein Zurück zu den Zeiten der Schlussakte von Helsinki 1975 oder der Charta von Paris 1990 könne es nicht geben. Die Kriegsgefahr sei gegenwärtig so groß wie seit der Kubakrise nicht mehr, die Lage könne jederzeit eskalieren. Dies läge gar nicht in der erster Linie an US-Präsident Donald Trump, den er als „Karikatur des Zerfalls der liberalen Wirtschaftsordnung“ bezeichnete. Die Entwicklung habe spätestens unter US-Präsident Bill Clinton mit der Bombardierung der Bundesrepublik Jugoslawien durch die NATO begonnen.

Russland habe nun mit seiner neuen, kürzlich von Präsident Putin präsentierten Waffentechnologie sein Abschreckungspotential wiederhergestellt. Auch der Vision eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraumes von Lissabon bis Wladiwostok erteilte Karaganow eine Absage. Wenn überhaupt, dann müsse ein gemeinsamer Raum auf völlig anderen Grundlagen aufgebaut werden. Russland, das in den Neunzigern und auch noch Anfang der Nuller Jahre Teil des Westens werden wollte, sei von diesem zurückgestoßen worden und werde sich künftig Richtung China wenden, ohne jedoch dessen Juniorpartner zu werden. Der Westen werde aus der neuen wirtschaftspolitischen Konfrontation nicht als Sieger hervorgehen und Deutschland künftig eine weniger führende Rolle spielen. In Zukunft werde es möglicherweise einen amerikanischen Wirtschaftsraum und einen eurasischen Raum, dann aber von Lissabon bis Soeul beziehungsweise Jakarta geben.

Nach dieser Suada zeigte sich der seit langen Jahren im deutsch-russischen Dialog engagierte ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster regelrecht „erschreckt“. Schützenhilfe erhielt er dabei von Prof. Alexander Dynkin vom Moskauer Primakow-Institut für Weltwirtschaft: Deutschland schenke als einziges europäisches Land dem Dialog mit Russland überhaupt noch Aufmerksamkeit. Und Prof. Evgenij Koschokin vom Moskauer Staatlichen Institut für Internationale Beziehungen ergänzte, sowohl Russland als auch Deutschland ständen vor ähnlichen demographischen Problemen. Beide Seiten ständen vor der Aufgabe, ihre Kultur und Werte gegen die globale islamische Revolution zu schützen. Die USA dagegen befänden sich hier aufgrund ihrer geographischen Lage in einer anderen Position.

Bernhard Kaster sah die Stärken Russlands in drei Bereichen: dem militärischen, dem Rohstoff- und Energiereichtum und seiner Nähe zu Asien, um dann zu konstatieren, der russischen Wirtschaft fehle nach wie vor der Mittelstand – eine These, die durch Alexander Neu von der Linkspartei vehement unterstützt wurde. Er wünsche sich, so Neu, künftig in deutschen Geschäften auch russische Computer und andere High-End-Produkte kaufen zu können. Auch Prof. Rainer Lindner von der Schaeffler AG plädierte für den Aufbau eines Mittelstands in Russland und verwies in diesem Zusammenhang auf die Chance, die Leuchtturmprojekte wie die geplante Speedtrack Moskau-Kasan oder der neue Industriepark in Minsk eröffnen würden.

Digitalisierung in Russland: Eine „quirlige Button-Up-Bewegung“

Ein Feld scheint es allerdings bereits jetzt zu geben, in dem sich die russische Wirtschaft auf Augenhöhe mit dem Westen befindet: den Bereich der Digitalisierung. Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, Michael Harms, gerade aus Zentralasien zurückgekehrt, schwärmte euphorisch, die Digitalisierung entwickele sich in Russland als eine „quirlige Button-Up-Bewegung“. Dies sei keine Einbahnstraße, beide Seiten könnten hier für die Industrialisierung 4.0 viel voneinander lernen, zumal die neue Generation der “digital natives“ sowohl in Russland als auch in Deutschland ins Berufsleben dränge.

Harms regte die Idee einer „Effizienzpartnerschaft“ im Bereich der Digitalisierung an. Auch nach Ansicht von Prof. Wilfried Bergmann könne die Digitalisierung eine Brücke zwischen Russland und Deutschland bilden. Gerade der Bereich „E-Governance“ werde in beiden Ländern immer wichtiger. Prof. Alexander Dynkin verwies in diesem Zusammenhang auf den Vorschlag des wirtschaftspolitischen Beraters von Präsident Putin, Alexei Kudrin, den russischen Beamtenapparat um 30 Prozent zu reduzieren. Der Berater des Präsidenten der russischen Industrie- und Handelskammer, Georgi Petrow ergänzte, der russische Zoll sei bereits zu 99 Prozent elektrifiziert.

Es verwundert wenig, dass die Diskussion um die Digitalisierung sämtlicher Lebensbereiche auch nochmals die Themen „Cyberwar und Cybersecurity“ aufwarf. Martin Hoffmann, Geschäftsführer des Deutsch-Russischen Forums, meinte, der auch von Staatsminister Roth am Vortag wieder erhobene Vorwurf, Russland betreibe einen Cyberkrieg gegen den Westen, sei ein „Totschlagargument“. Er richtete an Wasilij Geist von der Moskauer Kapersky Lab GmbH die Frage, ob denn die Urheber von Cyberangriffen überhaupt eindeutig identifiziert werden könnten. Die Antwort des Spezialisten für IT-Forensik: Man könne niemals zu 100 Prozent sagen, wer hinter einem Angriff stecke. „False-Flagg-Angriffe“ seien daher nie auszuschließen. Michael Harms beklagte, alle Hackerangriffe würden mittlerweile automatisch Russland zugeschoben und plädierte dafür, die Cybersecurity zu einem Thema für die kommenden „Potsdamer Begegnungen“ zu machen. 

Deutsche Qualitätsmedien glänzten durch Abwesenheit

In ihrem Abschlussstatement konstatierten sowohl der Geschäftsführer der Gorchakow-Stiftung, Leonid Draschewskij, als auch der ehemalige deutsche Botschafter in Moskau, Ernst-Jörg von Studnitz, eine anfangs sehr hitzige, aber offene Gesprächsatmosphäre. Laut von Studnitz habe sich die archaische, aber nötige Diskussion vom Vortage im Laufe der Veranstaltung immer stärker auf das hin konzentriert, „was uns bewegt“. Er bedauerte, dass fast alle Bundestagsabgeordneten am zweiten Tag nicht mehr anwesend gewesen seien und schlug vor, ihnen die Tagungsergebnisse durch das Deutsch-Russische Forum zukommen zu lassen. 

In der Tat war die Atmosphäre an beiden Tagen recht unterschiedlich. Sie entspannte sich erst, als sich unter anderen im Bereich „Digitalisierung“ konstruktive Zukunftsperspektiven abzeichneten. Im Gegensatz zu den Jahren zuvor wurde vor allem deutlich, dass die aktuelle Bundesregierung das jahrelange zivilgesellschaftliche Engagement der „Potsdamer Begegnungen“ bestenfalls nur noch halbherzig unterstützt, es möglicherweise durch Ministeriumsvertreter, die gerade mal Dienst nach Vorschrift absolvierten, sogar konterkariert. Das lässt in diesem Punkt für die Zukunft nichts Gutes erahnen und macht die „Potsdamer Begegnungen“ noch wichtiger: Sind sie doch fast das einzig verbliebene Forum, das noch einen konstruktiven vertrauensvollen Umgang zwischen Russen und Deutschen praktiziert.

Das Interesse der deutschen Qualitätsmedien am russisch-deutschen Dialog fiel noch geringer aus als das der Bundesregierung: Vom Spiegel über die Zeit und die Süddeutsche bis hin zur ARD glänzten sämtliche Mainstreammedien durch Abwesenheit! 

deutsch.rt


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