Im Handelsstreit mit den USA kommt die geschlossene Antwort der Europäischen Union. Seit Mitternacht gelten Strafzölle auf US-Produkte wie Whiskey, Jeans, Motorräder und Erdnussbutter in Höhe von 25 Prozent. Damit reagiert die Europäische Union auf die von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumprodukte. Bei Importen in die USA werden seit dem 1. Juni 25 Prozent mehr Zölle bei Stahl und 10 Prozent bei Aluminium aus Europa fällig.
Die EU-Zusatzzölle sollen nun in einem ersten Schritt auf jährliche US-Importe im Gegenwert von 2,8 Milliarden Euro erhoben werden. "Wir wollten nicht in diese Lage kommen", betonte EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström noch am Mittwoch. Wegen der einseitigen Entscheidung der USA bleibe der EU aber keine andere Wahl. Die EU könne den Rechtsbruch der USA nicht hinnehmen, erklärte die Kommissarin. Die Gegenzölle waren vorsorglich schon vor Wochen bei der Welthandelsorganisation WTO angemeldet worden. Wenn die USA ihre Zölle zurücknehmen, sollen auch die EU-Maßnahmen wieder wegfallen. Die EU hatte durch Gespräche auf allen Ebenen lange versucht, die US-Zölle zu verhindern.
Geringe Preiserhöhungen beim Verbraucher
An den europäischen Verbrauchern wird der Handelsstreit damit wohl nicht spurlos vorbeigehen. Neben US-amerikanischen Lebensmitteln, Kleidung und Motorrädern werden unter anderem auch US-Stahlerzeugnisse, Schiffe und Boote teurer. Allerdings handelt es sich hierbei wohl nur um empfindliche Preiserhöhungen, wie Experten immer wieder betonten. Insbesondere bei Erzeugnissen, die in der EU weiterverarbeitet werden – wie etwa Tomaten zu Ketchup – drohen keine großen Preissprünge. Denn hier werden zwar die erhöhten Zölle auf die Ursprungserzeugnisse fällig, der wesentlich größere Kostenanteil für Aufbereitung, Abfüllen und Verpackung bleibt dagegen unverändert.
Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) befürchtet dagegen eine ernste Gefahr für die Konjunktur. "Der deutsche Aufschwung steht aktuell auf dem Prüfstand", sagte DIHK-Hauptgeschäftsführer Martin Wansleben der "Stuttgarter Zeitung" und den "Stuttgarter Nachrichten". Neben dem Fachkräftemangel stelle der Handelskonflikt das größte Risiko für das deutsche Wachstum dar. "Die Sorgenfalten über den Welthandel graben sich in der deutschen Außenwirtschaft immer tiefer ins Gesicht", sagte Wansleben. Bereits aktuell laufe die Exportkonjunktur schlechter als erwartet.
Autozölle stehen nicht unmittelbar bevor
Der Handelsausschuss im EU-Parlament begrüßte die Gegenmaßnahmen der EU. "Wer über Jahrzehnte gewachsene Partnerschaften mit Füßen tritt, darf nicht mit unserem Verständnis rechnen", sagte der Ausschussvorsitzende und SPD-Politiker Bernd Lange. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker betonte dagegen, die EU werde alles tun, um den transatlantischen Handel wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle zu erheben, stimme nicht mit gegenseitigem Vertrauen überein, erläuterte Juncker in einer Rede vor dem irischen Parlament. "Es widerspricht jeder Logik und Geschichte. Unsere Antwort muss klar, aber maßvoll sein."
Trump hatte für den Fall europäischer Gegenzölle bereits mit Strafzöllen auch auf europäische Autos und Autoteile gedroht. Autozölle würden vor allem die deutschen Hersteller treffen. Allerdings scheint eine Entscheidung hierüber nicht unmittelbar bevorzustehen. Die Untersuchung dazu befinde sich in einem frühen Stadium, bestätigte US-Handelsminister Wilbur Ross.
"Symptom paranoider Wahnvorstellungen"
Wegen der Einführung von Strafzöllen stehen die USA derzeit auch mit anderen Ländern im Handelsstreit. Am vergangenen Freitag hatte Trump zusätzliche Strafzölle von 25 Prozent auf 1102 Produkte aus China im Wert von 50 Milliarden US-Dollar (42,7 Mrd Euro) verhängt. Peking brachte daraufhin Vergeltungszölle auf US-Waren im Wert von ebenfalls 50 Milliarden Dollar auf den Weg. Chinesische Zeitungen schrieben, der US-Protektionismus sei ein "Symptom paranoider Wahnvorstellungen". Chinesische Investitionen in die USA seien in den ersten fünf Monaten des Jahres um 92 Prozent gesunken. Dies spiegle den Schaden wider, "den der Handels-Kreuzzug von Trump und seinen Handels-Falken den Handelsbeziehungen zufügt."
Auch die Türkei hatte am Vortag erklärt, ab sofort erhöhte Abgabe auf US-Produkte der Öl-, Chemie- und Maschinenbauindustrie zu erheben. Auch Waren wie Autos, Whisky, Kosmetik, Kohle und Tabak sollen mit Zöllen in Höhe von 267 Millionen US-Dollar belegt werden. Zugleich erhöhte auch Indien die Zölle auf Stahl und Eisen sowie auf Agrarprodukte aus den USA. Auch hier soll damit laut dem Stahlministerium der Unmut gegenüber US-Abgaben gezeigt werden. Russland kündigte ebenfalls Zusatzzölle auf ausgewählte Importe aus den USA an.
Quelle: n-tv.de
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