Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag

  14 Juli 2018    Gelesen: 787
Uno beschließt weltweiten Migrationsvertrag

Rechtlich nicht bindend, aber hoher Symbolcharakter: Die Uno hat sich auf einen "globalen Pakt für Migration" geeinigt. Die USA sind aus den Verhandlungen ausgetreten - auch Ungarn ist noch unentschlossen.

 

68,5 Millionen Menschen sind gegenwärtig weltweit auf der Flucht - so viele wie noch nie. Nun haben sich die Vereinten Nationen erstmals in der Geschichte auf den Entwurf für einen weltweiten Migrationsvertrag geeinigt - außer die USA.


Die Uno-Vollversammlung beschloss am Freitag in New York den Text für den "Globalen Pakt für Migration". Das Dokument soll Grundsätze für den Umgang mit Flüchtlingen und Migranten festlegen und offiziell bei einer Konferenz am 10. und 11. Dezember in Marokko unterzeichnet werden. "Kein Land kann die Herausforderungen und Chancen dieses weltweiten Phänomens allein angehen", heißt es in dem Papier.

Die USA sind nach Uno-Angaben als einziger der 193 Uno-Mitgliedstaaten aus den Verhandlungen ausgetreten. Er hoffe, dass die USA aber "früher oder später" dem Abkommen beitreten würden, sagte Generalsekretär António Guterres. Die USA seien selbst "Migrationsland".

Ungarn überlegt noch

Auch Ungarn sieht den Vertrag kritisch und will kommende Woche in einer Regierungssitzung entscheiden, ob es beitritt, sagte eine Sprecherin der ungarischen Uno-Vertretung.

Die Uno-Mitgliedstaaten hatten sich im September 2016 darauf geeinigt, den 23 Punkte umfassenden Pakt zu schließen. Er ist rechtlich nicht bindend, hat aber starken Symbolcharakter.

Die Internationale Organisation für Migration (IOM) sprach vom "Beginn eines neuen historischen Bemühens, die globale Agenda für Migration in den kommenden Jahrzehnten zu gestalten".

"Vertrauen, Entschlossenheit, Solidarität"

Der 34 Seiten lange Migrationspakt soll helfen, Flüchtlingsströme besser zu organisieren und Rechte der Betroffenen zu stärken. Darin ist von "geteilter Verantwortung" sowie "gegenseitigem Vertrauen, Entschlossenheit und Solidarität" die Rede.

Konkret sollen etwa die Daten von Migranten erfasst und ihnen Ausweisdokumente ausgestellt werden, sofern sie keine besitzen.
Die Uno-Staaten verpflichteten sich, gegen Diskriminierung von Zuwanderern zu kämpfen und sich insbesondere um die Lage von Frauen und Kindern zu kümmern.
Die Trennung von Einwandererkindern und ihren Eltern wird in dem Dokument als "letzte Möglichkeit" aufgeführt. In den USA hatte die erzwungene Trennungvon Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko unlängst zu heftigen Kontroversen geführt.
Überdies sollen Migranten Zugang zu den sozialen Sicherungssystem erlangen.

Die Uno-Sonderbeauftragte für Migration, Louise Arbour, warnte, die "chaotischen und gefährlich ausbeuterischen Aspekte" von Migration dürften nicht zur Normalität werden. Zuvor hatte sie gelobt, dass die Gespräche über 18 Monate trotz der oft negativen und böswilligen Fehleinschätzungen über Migranten gut gelaufen seien.

spiegel


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