Identitäre in Österreich

  15 Juli 2018    Gelesen: 730
Identitäre in Österreich

Für die Identitäre Bewegung in Österreich zählt nur der große Auftritt - auch vor Gericht in Graz. Dabei haben die Rechtsextremen immer mehr Probleme. Das liegt auch an der Kurz-Regierung.

Es sind diese Momente, die Österreichs Nazi-Hipster lieben: Im Grazer Gerichtssaal sind an diesem Tag Anfang Juli die Besucherreihen voll besetzt. Vor dem Gebäude drängen sich Kamerateams, Fotografen und Journalisten - Prozessauftakt gegen mehrere Personen der Identitären Bewegung Österreichs (IBÖ.)


Das große Interesse kommt nicht überraschend. Die Gruppe hatte in den vergangenen Jahren mit ihren Guerilla-Aktionen international häufiger für Schlagzeilen gesorgt.

Provozieren, sich Aufmerksamkeit verschaffen, in den sozialen Netzwerken als Gruppe mit vermeintlich großer Anhängerschaft auftreten - das ist die Masche der Rechtsextremen. Doch wie nachhaltig ist das? Die Identitären haben immer mehr Probleme - das zeigt sich auch schnell im Gerichtssaal.

Schon am nächsten Verhandlungstag sind die meisten Journalisten nicht mehr da. Es ist ein Spiegelbild für die Entwicklung einer rechten Gruppe, die es immer seltener schafft, für Aufsehen zu sorgen.

In Graz sind 17 Mitglieder und Sympathisanten der IBÖ angeklagt - zehn gehören zum höheren Führungskreis. Der Vorwurf an alle: Bildung einer kriminellen Vereinigung. Einige von ihnen müssen sich zusätzlich wegen Verhetzung verantworten. Auch wegen Sachbeschädigung und Nötigung wird Anklage erhoben. Unter den Beschuldigten ist eines der bekanntesten Gesichter der Identitären im deutschsprachigen Raum: IBÖ-Chef Martin Sellner.

Der 29-Jährige gilt schon länger als führender Kopf der Gruppe. Er pflegt Kontakte zur Neuen Rechten in Deutschland, etwa dem Verleger Götz Kubitschek. Sellner trat bei Pegida-Demonstrationen in Dresden als Redner auf und sorgte als maßgeblicher Akteur bei der Aktion "Defend Europe" für Schlagzeilen. Mit einem selbst gecharterten Schiff versuchte er und andere Rechtsextreme im vergangenen Jahr, Flüchtlinge im Mittelmeer zurück nach Libyen zu bringen. Die Aktion endete mit einem Maschinenschaden.

Es war dennoch einer der größten PR-Coups der Identitären, aufgebauscht bei Instagram und Facebook. Professionell begleitet die Gruppe ihre Aktionen in den sozialen Netzwerken, wie selbst PR-Experten bescheinigen. Doch das kaschiert seit einiger Zeit nur, wie wenig Relevanz die IBÖ eigentlich noch hat.

"Aktionen häufiger gefloppt"

Auf 30 bis 40 Personen schätzt die österreichische Rechtsextremismus-Expertin Judith Goetz den harten Kern der IBÖ. Hinzu kommen etwa bis zu 200 Sympathisanten. "Ihre Aktionen sind zuletzt häufiger gefloppt", sagt Goetz, die ein Buch über die IBÖ veröffentlicht hat.

Das liege schlicht daran, dass die Medien ihre Taktik durchschaut haben und nicht mehr darüber berichten. Mit Folgen: "Da die geringen Besucherzahlen ihrer Großdemonstrationen in der Vergangenheit gezeigt haben, dass es sich um keine Bewegung handelt, versuchen sie nicht mehr, auf die Straße zu mobilisieren."

Im Prozess geht es dann auch um Fälle, die schon länger zurückliegen:

Im Juni 2016 stürmten Mitglieder der IBÖ eine Vorlesung in Klagenfurt, bedrohten den Uni Rektor, schlugen ihn.
Ebenfalls 2016 stiegen Mitglieder der Identitären auf das Dach der Parteizentrale der Grünen in Graz. Sie entrollten ein 16 Meter breites Transparent mit der Aufschrift "Islamisierung tötet" und verschütteten Kunstblut.
Die IBÖ versuche seit ihrer Gründung 2012, ihre fremdenfeindliche Ideologie zu verbreiten und setze dabei den Islam mit islamistischen Terror gleich. So begründet die Grazer Staatsanwaltschaft ihre Anklage.

spiegel


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