Opposition befürchtet neue Einschnitte in Grundrechte

  18 Juli 2018    Gelesen: 902
Opposition befürchtet neue Einschnitte in Grundrechte

Der Ausnahmezustand hat die Türkei in den vergangenen zwei Jahren geprägt. Die Opposition ist in Sorge: Auch nach Ende dieser Phase werde sich nicht viel verbessern - wegen eines neuen Gesetzes.

 

In der Nacht zum Donnerstag soll in der Türkei nach zwei Jahren der Ausnahmezustand enden. Die Opposition fürchtet allerdings, dass noch restriktivere Maßnahmen folgen. Mit dem von der Regierung geplanten "Anti-Terror"-Gesetz werde "der Ausnahmezustand nicht für drei Monate, sondern für drei Jahre verlängert", sagte der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen CHP im Parlament, Ozgür Ozel.


Der Ausnahmezustand war fünf Tage nach dem gescheiterten Putschversuch im Juli 2016 erlassen und seither siebenmal verlängert worden. Insgesamt etwa 80.000 Menschen wurden nach Angaben der türkischen Regierung seither in Verbindung mit dem Putsch oder mit "Terrorismus" festgenommen, darunter prokurdische Oppositionelle, Journalisten und Mitarbeiter von Nichtregierungsorganisationen.

Weitreichende Maßnahmen durch das Anti-Terror-Gesetz

Nach Angaben der amtlichen Nachrichtenagentur Anadolu behält sich der Staat mit dem geplanten Gesetz verschiedene Maßnahmen vor:

Für drei weitere Jahre könnte die Türkei öffentliche Angestellte schassen, denen Verbindungen zu "terroristischen" Gruppen nachgesagt wird.
Proteste und Versammlungen im öffentlichen Raum nach Sonnenuntergang wären nur mit Sondergenehmigung möglich.
Örtliche Behörden könnten Menschen den Zutritt zu einem bestimmten Gebiet aus Sicherheitsgründen für bis zu 15 Tage verwehren.
Verdächtige könnten 48 Stunden oder bei mehreren Vergehen bis zu vier Tage ohne Anklage festgehalten werden. Dieser Zeitraum kann unter gewissen Umständen verlängert werden.
Cumhuriyet-Chef vergleicht die Situation mit Deutschland 1933

Das Ende des Ausnahmezustands kommt weniger als einen Monat nach der Wiederwahl des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Am Tag seiner Vereidigung trat das neue Präsidialsystem in Kraft, wonach der Staatschef zugleich Regierungschef ist und die gesamte Exekutivgewalt innehat (Lesen Sie hier einen Kommentar zu dem Thema). Der Präsident kann seither auch ohne die Sonderrechte eines Ausnahmezustandes Präsidialdekrete erlassen.

Die CHP beschuldigt die Regierung, mit den Maßnahmen "gegen die Verfassung" zu verstoßen und "den Ausnahmezustand zum Dauerzustand" zu machen. Der ehemalige Chefredakteur der türkischen Zeitung "Cumhuriyet", Can Dündar, ging in einem Interview mit dem ZDF-"Morgenmagazin" noch weiter und verglich die Situation in der Türkei mit der Lage in Deutschland nach dem Reichstagsbrand 1933.

"Es gibt leider wahnsinnig besorgniserregende Parallelen", sagte Dündar. Angesprochen auf die Wiederwahl des Präsidenten am 24. Juni sagte er, gerade die Deutschen müssten wissen, "dass auch ein Diktator gewählt werden kann".

Oppositionsführer Kilicdaroglu droht Strafverfolgung

 

Dem Oppositionsführer Kemal Kilicdaroglu droht unterdessen Strafverfolgung. Wegen der Verbreitung einer kritischen Karikatur wird dem ihm Beleidigung von Erdogan vorgeworfen. Außerdem muss er in einem anderen Fall eine Entschädigung von umgerechnet etwa 64.000 Euro an Erdogan und dessen Familie zahlen. Das berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu.

Bereits vergangene Woche war Kilicdaroglu zu einer Entschädigungszahlung verurteilt worden, unter anderem, weil er Erdogan als "Diktator" bezeichnet und ihm und seiner Familie vorgeworfen hatte, Geld auf Offshore-Konten geparkt zu haben. Der Vorwurf der Beleidigung Erdogans bezieht sich auf eine Twitter-Nachricht Kilicdaroglus. Er hatte eine Karikatur aus dem Jahr 2005 verbreitet, die Erdogan unter anderem als Elefant, Affe, Giraffe, Kamel und Kuh dar, darunter steht: "Tayyip-Welt".

spiegel


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