Steinmeier fordert "europäisches Selbstbewusstsein"

  19 Juli 2018    Gelesen: 627
Steinmeier fordert "europäisches Selbstbewusstsein"

US-Präsident Trump schaffe "zweifellos Risiken für uns": Das sagte Bundespräsident Steinmeier in einem Interview. Daraus müssten die Europäer Schlüsse ziehen - und enger zusammenrücken.

 

Erst vergangene Woche hatte US-Präsident Donald Trump die Europäische Unionals "foe" bezeichnet, als Gegner. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Europäer nun angesichts der derzeitigen US-Politik zu mehr Geschlossenheit aufgerufen. Trump schaffe mit der Art und Weise, wie er Politik mache, "zweifellos Risiken für uns", sagte Steinmeier der "Passauer Neuen Presse".


Der Bundespräsident zeigte sich zuversichtlich, was die Chancen eines engeren Zusammenrückens der Europäer betrifft. "Wir können es uns schlicht nicht leisten, uns auseinanderdividieren zu lassen", sagte Steinmeier. "Keine der ganz großen Mächte - ob China oder Russland oder die USA - scheint im Augenblick, um es mal vorsichtig zu sagen, ein herausragendes Interesse an der Stabilität der Europäischen Union zu haben. Umso mehr müssen wir es haben."

"Wenn die Dinge eben so sind, wie sie sind, und wir Herrn Trump nicht ändern können, dann ist es Zeit für ein neues europäisches Selbstbewusstsein", sagte Steinmeier weiter. Er betonte zugleich den Wert der transatlantischen Beziehungen. Das, was "in sieben Jahrzehnten der Nachkriegszeit" gewachsen sei, sei "viel zu wertvoll, um es preiszugeben, weil uns die Politik des gegenwärtigen amerikanischen Präsidenten missfällt".

Die Europäer müssten nicht nur überlegen, wie sie ihre Dauerkrise überwinden können, sagte der Bundespräsident. "Sondern wir müssen zur Kenntnis nehmen, dass selbst die großen Staaten in Europa in der Welt keine Rolle mehr spielen, wenn wir uns nicht in Europa beieinander halten." Das gelte handels- wie verteidigungspolitisch.

"Tragende Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten"

 

In dem Interview betonte Steinmeier vor dem Hintergrund der möglicherweise rechtswidrigen Abschiebung des als Gefährder eingestuften Sami A. das Rechtsstaatsprinzip. Den konkreten Fall wollte er allerdings nicht kommentieren. "Ich will nur sagen: Das Rechtsstaatsprinzip ist das, was uns von anderen Formen der Herrschaft - auch den sogenannten illiberalen Demokratien - unterscheidet. Die Unabhängigkeit der Richter und die Verbindlichkeit von gerichtlichen Entscheidungen - unabhängig davon, wie sie ausgegangen sind - ist eins der tragenden Prinzipien, die wir nicht aufgeben sollten."

Sami A. war am Freitag vergangener Woche nach Tunesien abgeschoben worden, obwohl das Verwaltungsgericht Gelsenkirchen am Abend zuvor entschieden hatte, dass dies nicht zulässig sei. Aus Sicht der Richter ist nicht auszuschließen, dass der mutmaßliche Ex-Leibwächter des getöteten Al-Kaida-Chefs Osama bin Laden in Tunesien gefoltert wird. Allerdings übermittelte das Gericht den Beschluss erst am Freitagmorgen, als die Chartermaschine mit Sami A. an Bord bereits auf dem Weg nach Tunesien war.

spiegel


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