Spanische Justiz zieht Haftbefehl zurück

  19 Juli 2018    Gelesen: 707
Spanische Justiz zieht Haftbefehl zurück

Spanien verzichtet auf die Auslieferung des früheren katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont und weiterer Separatisten - wohl auch, weil eine Anklage wegen Rebellion in der Heimat nicht mehr möglich wäre. Zurückkehren darf Puigdemont dennoch nicht.

 

Die spanische Justiz verzichtet auf eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen katalanischen Separatisten-Führers Carles Puigdemont. Der zuständige Ermittlungsrichter am Obersten Gericht in Madrid, Pablo Llarena, habe sich dazu entschieden, den europäischen Haftbefehl gegen den früheren Regionalpräsidenten zurückzuziehen, teilte das Gericht in der spanischen Hauptstadt mit.

Das schleswig-holsteinische Oberlandesgericht hatte vergangene Woche eine Auslieferung des Politikers nach Spanien wegen des Verdachts der Veruntreuung für zulässig erklärt, nicht jedoch wegen Rebellion, dem Hauptvorwurf der spanischen Justiz. Das Oberste Gericht in Madrid hatte erst Ende Juni die Eröffnung von Prozessen gegen Puigdemont und 14 weitere separatistische Politiker wegen Rebellion, Veruntreuung und zivilen Ungehorsams bestätigt.

Richter Llarena zieht den amtlichen Angaben zufolge auch die europäischen Haftbefehle gegen die fünf weiteren Separatisten zurück, die sich ins Ausland abgesetzt hatten. Die nationalen Haftbefehle würden aber alle aufrechterhalten, hieß es. Damit können die Betroffenen nicht in ihre Heimat zurückkehren. In einer Mitteilung des Obersten Gerichts heißt es, das OLG in Schleswig-Holstein habe die Handlungsfähigkeit von Llarena als Ermittlungsrichter untergraben.

"Mangel an Engagement"

Der Richter wirft der deutschen Justiz unter anderem "Mangel an Engagement" vor. Auf eine Anrufung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg gegen die Entscheidung der deutschen Justiz will Llarena aber verzichten. Puigdemont hatte sich im Herbst 2017 im Zuge des verbotenen Unabhängigkeitsreferendums in Katalonien nach Brüssel abgesetzt.

Bei der Rückfahrt von einer Skandinavienreise war er am 25. März in Schleswig-Holstein nahe der dänischen Grenze an einer Autobahnraststätte festgenommen worden. Der 55 Jahre alte frühere Journalist kam damals kurzzeitig in ein Gefängnis in Neumünster, wurde aber später unter Auflagen auf freien Fuß gesetzt.

Quelle: n-tv.de


Tags: